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 PRESSEBERICHTE      Verfasst am: 15.10.2006, 06:31       Nach oben   


Printausgabe der TZ vom 16.09.2006
Stadt will Bettler verbannen
Von Anke Hillebrecht

Oberursel. Organisierten Bettler-Banden und schlechten Musikern weht jetzt in der Brunnenstadt ein rauerer Wind um die Nase. Einstimmig und ohne Aussprache hat die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend eine verschärfte Version einer Gefahrenabwehr-Verordnung beschlossen. Sie tritt sofort in Kraft.

Vor allem eine Gruppe von Vagabunden hat die Aufmerksamkeit der Stadtverwaltung auf sich gezogen, nachdem sich immer wieder Anwohner und Geschäftsleute im Rathaus beschwert hatten. Wie Erster Stadtrat Dieter Rosentreter (FDP) auf Anfrage berichtet, wurden in jüngster Zeit häufig Personen im Innenstadtgebiet gesichtet, die tagsüber betteln und nachts auf Parkplätzen und in öffentlichen Anlagen „im Auto übernachten“. Dabei fließe meist auch reichlich Alkohol, und es werde zunächst laut und anderntags schmutzig.

„Bisher hatten wir keine Handhabe gegen diese Leute“, erklärt Rosentreter. Das ändert sich mit der neuen Verordnung, die um den Passus „aggressives und organisiertes Betteln, wildes Zelten und Nächtigen“ erweitert wurde. Nun dürfen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes diese Leute aus der Stadt weisen – vor allem, wenn die Bettler „nachdrücklich und hartnäckig“ Personen ansprechen oder „beim Betteln mit anderen Personen so zusammenwirken, dass eine Vielzahl von Fußgängern mehreren Bettlern ausweichen muss“.

Stille Bettler, die lediglich in der Fußgängerzone stehen und niemanden ansprechen, werden dies dagegen auch weiterhin tun dürfen. Gegen sie existiere kein Gesetz. Ein weiterer Paragraf im neuen Papier betrifft jedoch „Lärmbelästigung durch Straßenmusik“. „Stundenlanges Musizieren an einem Ort stellt eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar, wenn hierdurch Geschäftsinhaber, deren Mitarbeiter und Anwohner sich – wie häufig zu beobachten – immer wieder die gleichen Melodien anhören müssen“, heißt es in der Verordnung. „Manche dieser Musiker haben wirklich keine Ahnung vom Spielen“, hat der Erste Stadtrat festgestellt. Deshalb müssen Straßenkünstler, die in der Innen- und Altstadt musizieren, jetzt nach spätestens einer halben Stunde den Ort wechseln.

Auch dem „wilden Plakatieren, Beschriften, Bemalen und Besprühen“ öffentlicher Flächen will die Stadt beikommen. Die politische Debatte war gerade im vorigen Jahr wieder aufgefrischt, nachdem ein Zirkusbetreiber weite Strecken öffentlicher Flächen mit Werbeplakaten versehen hatte (wir berichteten). In diesem Punkt will Rosentreter die Verordnung in Kürze noch präzisieren.


 VORSTADT : Bettler, Betrüger und schlechte Musiker      Verfasst am: 15.10.2006, 06:29       Nach oben   


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