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       Verfasst am: 30.09.2006, 22:45       Nach oben   


Printausgabe der TZ vom 30.09.2006
Soll der Bürger sagen, wohin das Geld fließt?
Von Gerrit Stolte

Oberursel. Sinkende Wahlbeteiligung und Politikverdrossenheit prägen auch auf kommunaler Ebene den Alltag. Wie kann man diesem Trend entgegensteuern? Eine Möglichkeit wäre der so genannte Bürgerhaushalt, mit dem der Souverän stärker in die Entscheidungen der gewählten Repräsentanten eingebunden werden könnte. Mit der Präsentation einer Studie im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) der Stadtverordnetenversammlung begann in Oberursel eine Diskussion über Vor- und Nachteile dieses Instruments. Erarbeitet und präsentiert wurde die Untersuchung von Studenten der Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden.

Der Bürgerhaushalt soll Bürgern demnach die Möglichkeit geben, „im gesetzlich vorgegebenen Rahmen“ über die Verwendung der Haushaltsmittel mitzuentscheiden. „Es handelt sich also eher um ein Instrument zur Bürgerbeteiligung“, wie CDU-Fraktionschef Joachim Weiße betonte. „Der Bürger würde ja nicht über den ganzen Haushalt entscheiden“, ergänzte er.

In der Tat würde die Entscheidung letztlich bei den Stadtverordneten verbleiben. Denn der Bürgerhaushalt – eine genaue Definition des Instruments gibt es laut Studie nicht – zielt auf drei Punkte ab: Zum einen sollen Etat und Haushaltsplanung transparenter werden. Darüber hinaus soll der Dialog zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung verbessert werden. Schließlich soll den Politikern durch die Konsultation des Bürgers eine Entscheidungshilfe an die Hand gegeben werden.

Laut Studie kämen für die Einbindung der Bürger drei Optionen in Frage: Die Bürger kommen in einer Versammlung zu einem Beschluss zu einem Thema. Dieser Beschluss könnte von Parlamentariern oder Magistrat als Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden. Zum anderen könnten die Stadtverordneten den Bürgern die Möglichkeit geben, über mehrere vorgegebene Investitionen zu entscheiden. Als Beispiel nennt die Studie etwa den Bau eines Schwimmbads, einer Turnhalle oder einer Kulturhalle. Die Entscheidung, welches Projekt verwirklicht wird, läge dann in den Händen der Bürger.

Eine weitere Möglichkeit zur Beteiligung ergibt sich durch die Einführung der produktbezogenen doppelten Buchführung (Doppik) im Haushalt der Stadt. Bei der Aufstellung der Ziele und Qualitätsstandards, die im Rahmen von Doppik notwendig werden, könnte der Bürger bei der Definition der Standards mitwirken. Bisher gibt es in Deutschland nur wenige Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, die einen Bürgerhaushalt eingeführt haben. Mit unterschiedlichem Erfolg.

„Zum Teil ist die Beteiligung der Bürger sehr gering“, betonte Weiße. „Und für uns bleiben viele Fragen offen, die wir erst noch klären müssen.“ Ähnliche Stimmen gibt es aus den Reihen der Grünen. Parteichefin Christina Herr sieht ebenso wie Fraktionschef Christof Fink noch die Notwendigkeit zur „internen Abstimmung“ über das weitere Vorgehen. SPD-Fraktionschef Dr. Eggert Winter hält mittelfristig immerhin die Beteiligung der Bürger an einzelnen Projekten für möglich. „Den Schritt sollten wir durchaus wagen“, betonte er auf Anfrage der TZ. Allerdings sei die Verwaltung gegenwärtig durch die Umstellung auf die Doppik stark beansprucht und es sei nicht klar, ob es Kapazitäten für die Betreuung eines Bürgerhaushalts gebe.


 KOMMUNALPOLITIK : Bürgerhaushalt für mehr Bürgerbeteiligung      Verfasst am: 30.09.2006, 22:44       Nach oben   


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Zuletzt bearbeitet von ... am 29.10.2006, 23:47, insgesamt einmal bearbeitet


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