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 PRESSEBERICHTE      Verfasst am: 02.11.2006, 23:22       Nach oben   


Printausgabe der TZ vom 04.10.2006
Videotheken-Chef im Clinch mit der Stadt
Von Sophia Bernhardt

Oberursel. Während der Fußball-Weltmeisterschaft wurden die Ladenöffnungszeiten auf Bitte der Landesregierungen großzügig ausgeweitet und die Videotheken vom Interessenverband des Video- und Medienfachhandels Deutschland (IVD) aufgefordert, auch an Sonntagen zu öffnen, damit sich auch ausländische Fußballfans in Deutschland wie zuhause fühlen. Michael Beyerbach, Inhaber der Videothek x-media im Einkaufszentrum, Schellbachstraße 9, ließ seine Videothek aber auch nach der WM weiterhin am Sonntag geöffnet.

„Ich habe den Wunsch des Landes als Aufforderung verstanden, weiterhin sonntags zu öffnen“, sagt er. „Während der WM haben wir noch draufgelegt, aber nach der WM kamen dann die Leute.“ An den folgenden Sonntagen habe er jeweils 20 Prozent des Wochenumsatzes gemacht, lautet seine Bilanz.

Auch am Sonntag, 24. September, öffnete Beyerbach seine Videothek um 16 Uhr. Wegen der Anzeige eines Mitbewerbers hatte er jedoch bald Besuch von der Polizei und musste schließen. Mittlerweile hat die Stadt ihm eine Verfügung geschickt. Seine Videothek blieb daraufhin am vergangenen Sonntag geschlossen. Doch Beyerbach war trotzdem da. Vor seinem Geschäft erklärte er seinen Kunden, weshalb sie Videos an diesem Tag weder zurückgeben noch ausleihen könnten. „Die reagierten durchweg mit Unverständnis und waren mitunter erbost und schimpften auf Stadt und Politik“, so Beyerbach. Er habe an diesem Nachmittag rund 100 Kunden wegschicken müssen. „Das Solarium nebenan hat auch geöffnet. Wo ist der Unterschied, abgesehen davon, dass ich mit einer DVD, aber nicht braun gebrannt, aus dem Laden komme?“, wollte ein Kunde wissen, aber auf diese Frage hat Beyerbach bis heute keine Antwort.

2004 hatte Beyerbach rund 4000 Unterschriften für eine Sonntagsöffnung gesammelt. „Die Stadt hat das aber nicht beeindruckt“, sagt er. Zwar sei er vor eine neunköpfige Kommission unter Leitung von Frank Weil, Leiter der Abteilung Ordnung und Verkehr, geladen worden, habe einen einstündigen Vortrag gehalten und Fragen beantwortet. Doch mit Verweis auf die Gesetzeslage habe Weil ihm erklärt, dass die Stadt eine Sonntagsöffnung nicht erlauben könne.

Vergangene Woche hat er von der Stadt eine Zwangsgeldandrohung von 2000 Euro erhalten, falls er seine Videothek an Sonn- und Feiertagen nicht geschlossen halte. Für die Ordnungswidrigkeit, die er mit der Öffnung am Sonntag, 24. September, begangen hat, flatterte ihm ein Bußgeldbescheid über 1050 Euro ins Haus. Auf TZ-Anfrage, ob diese Geldstrafe nicht ungewöhnlich hoch ausfalle, erklärte Weil: „Mit dem Bußgeldbescheid wollen wir dafür sorgen, dass es nicht noch einmal passiert und dass ihm sein Unrecht vor Augen geführt wird. Ein Sonderrecht für Oberursel kann es nicht geben. Das sieht das Gesetz nicht vor.“ Und weiter: „Wir stehen mit Beyerbach im Dialog. Wir haben ihm gesagt, dass er auf Landesebene auf eine Gesetzesänderung drängen müsse. Zwar gestatte es das Hessischen Feiertagsgesetz, an einzelnen Feiertagen eine Öffnung zu erlauben, nicht aber generell.

In der Begründung bezieht sich die Stadt auf Paragraph 6, Absatz 1, des Hessischen Feiertagsgesetzes. Danach sind an gesetzlichen Feiertagen, zu denen auch die Sonntage zählen, Arbeiten verboten, „die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu beeinträchtigen“. „Mit der Öffnung der Videothek verstoßen Sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung und gefährden somit die den Bürgern durch das Feiertagsgesetz garantierte Feiertagsruhe“, heißt es in der Begründung. „Die gewerbliche Vermietung von Videofilmen in den dazu dem allgemeinen Publikumsverkehr geöffneten Ladengeschäften ist eine störende Arbeit, die mit dem Charakter der Sonn- und Feiertage unvereinbar ist.“ Anders als die Freizeitbetätigungen Kino, Theater, Restaurant oder Sonnenstudio, könne man sich ein Video auch am Samstag ausleihen, argumentiert Weil. Dessen ungeachtet haben Videotheken in Butzbach, Bad Vilbel, Dietzenbach und Offenbach geöffnet, sagt Beyerbach, der gegen beide Bescheide Einspruch einlegen will.

„Heute entscheidet der Kunde spontan, dass er sich einen Film ausleiht“, sagt Beyerbach, der seine Videothek seit 1984 in Oberursel betreibt und laut eigenen Angaben 30 000 Kunden hat. Das Verbot einer Sonntagsöffnung in vier Bundesländern sei eine Wettbewerbsverzerrung. „Wir haben so viele Wettbewerbsnachteile und leiden auch unter Raubkopien“, sagt Beyerbach. Die Videotheken seien als kulturfördernd anerkannt. Anders als die Kinos (7 Prozent) zahlen die Videotheken jedoch 16 Prozent Mehrwertsteuer. Ab Januar gehe die Schere noch weiter auseinander. „Dann zahlen die Videotheken mit 19 Prozent fast das Dreifache.“


 GEWERBE : Videotheken-Chefs streiten um Sonntagöffnung      Verfasst am: 02.11.2006, 23:21       Nach oben   


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