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 Bilder      Verfasst am: 28.09.2011, 19:17       Nach oben   













............................Auf dem Tunnel..................................................Vor dem Tunnel.............................................Über dem Tunnel........


 PRESSEBERICHTE      Verfasst am: 27.09.2011, 12:49       Nach oben   


http://obgblog.com/2011/09/11/antrag-geschwindigkeitsbegrenzung-nordumfahrung/
Antrag Geschwindigkeitsbegrenzung Nordumfahrung
Erstellt am 11. September 2011 von AndreasBernhardt
Die OBG hat im Stadtparlament am 1. September 2011 folgenden Antrag eingebracht:

Der Magistrat wird beauftragt, bei den zuständigen Behörden folgende Maßnahmen umzusetzen:

1. Das Verkehrsschild Geschwindigkeitsfreigabe, das zurzeit vor der Brücke am Heidegraben in Richtung Frankfurt steht, soll hinter die Brücke Lahnstraße versetzt werden.
2. Das erste Verkehrsschild Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h soll vor der Brücke Lahnstraße in Richtung Königstein installiert werden.
3. Es wird geprüft, wie der Lärmschutz für die Anwohner im Teilbereich der A661/B455 zwischen Lahnstraße und Eingang Tunnel verbessert werden kann.

Auf den Umgehungsstraßen rund um Oberursel sollte in der Nähe von Wohngebieten grundsätzlich eine Höchstgeschwindigkeit von 80 Km/h gelten. Damit die Gefahrenquellen an den Auf- und Abfahrten der B455/A661 sofort reduziert werden und gleichzeitig der Lärmpegel für die Anwohner erträglicher wird, können vorhandene Verkehrsschilder mit geringem Aufwand versetzt werden.

Über den Antrag wurde ohne Aussprache abgestimmt und er wurde bei einer Enthaltung angenommen.

Reinhart Stoll, Stadtverordneter der OBG, erläutert hier im BLOG:
„Das soll geschehen, weil die Verkehrsteilnehmer, die aus dem Tunnel herauskommen und die Freigabe der Geschwindigkeit sehen, hier die Geschwindigkeit stark erhöhen – manche regelrecht aufdrehen – sodass erheblicher Lärm entsteht.
Lastwagen, die früh morgens zum Frischezentrum fahren, erhöhen ebenfalls den ständigen Lärmpegel, der auch früh schon von der Brücke Lahnstraße, mit seinen Auf- und Abfahrten, kommt. Diese Versetzungen der Schilder bringen dazu den Vorteil, dass sie an den Auf- und Abfahrten für mehr Sicherheit sorgen. Der Lärm, der Tag und Nacht von der Brücke Lahnstraße kommt, ist weit zu hören.“


Stadt zahlt zwei Millionen Nachschlag Bericht der FR vom 27.03.04


B 455-Tunnel: Brum räumt Versäumnis ein und kündigt Kontrollen an / Keine Akteneinsicht / Grüne verweigern Votum

CDU-FDP-OBG-Koalition und SPD haben beschlossen, die Millionen-Nachforderung des Straßenbauamtes Wiesbaden für den Bau des B 455-Tunnels zu zahlen. Über die Mehrkosten war das Parlament nicht informiert worden. Aus Protest verließen die Grünen bei der Abstimmung den Saal.

VON LIA VENN



Oberursel · 26. März · Bürgermeister Hans-Georg Brum (SPD) will Konsequenzen aus dem Vorgang ziehen. "Dies ist eine Zäsur in der Kultur der Information", sagte er am Donnerstag in der Sitzung der Stadtverordneten. Künftig müsse über alle Verabredungen informiert werden, auch über "noch vage Verhandlungen". Brum kündigte an, ein "unbestechliches Controlling" zu entwickeln. "Wir brauchen ein systematisches Risikomanagement der Stadtverwaltung, eine Auflistung aller vertraglichen Risiken, die auch geldlich dargestellt werden müssen", betonte der Rathauschef. Über seine Rolle in dem Vorgang indes sei er sich nicht im Klaren: "Einerseits wurde ich als Opfer dargestellt, andererseits als Täter, weil ich mir nach meiner Wahl sofort diese Akte hätte ziehen müssen." Das hatte CDU-Fraktionschef Joachim Weiße im Verlauf der Debatte angedeutet. Zur Opferrolle sagte Brum nichts: "Die liegt mir nicht". Zur "Täterrolle" stellte er fest: "Es ist mir nicht gelungen, diese Akte sofort zu greifen. Ich merkte, da schwelt etwas, dachte aber, da ist wohl noch was zu machen. Ich war dem in der Form in der ersten Woche nach meiner Wahl nicht gewachsen."

Die Grünen forderten mit 22 Fragen Aufklärung der Vorgänge. Wenn der Magistrat nicht bis zum 23. April geantwortet habe, werde die Fraktion einen Akteneinsichtsausschuss fordern, kündigte Grünen-Fraktionschef Christof Fink an. "Seit Ende 2002 waren die Nachschlagsforderungen aus Wiesbaden der Stadt bekannt, nach der Hessischen Gemeindeordnung wäre für die Summe ein Nachtragshaushalt nötig gewesen", sagte Fink. Der Haushalt im vergangenen Jahr sei einstimmig beschlossen worden, weil das Parlament über die Mehrkosten nicht informiert gewesen sei. "Der Magistrat hat hier einen Gesetzesbruch nicht nur in Kauf genommen, sondern gezielt vorbereitet", urteilte Fink und stellte fest: "Unser Vertrauen in den Magistrat ist bis in die Grundfesten erschüttert."


Fragenkatalog an Magistrat
Auch die SPD will mit mehreren Anfragen an den Magistrat klären, warum die Parlamentarier nicht informiert wurden. Akteneinsicht dagegen fordert die Fraktion nicht. "Politischer Kern unserer Diskussion ist, dass wir über eine außerplanmäßige Ausgabe von 1,9 Millionen Euro zu entscheiden haben", sagte SPD-Fraktionschef Eggert Winter. Dass der Tunnel, der die Kosten verursacht, da sei, werde "von allen Seiten begrüßt, also muss er auch bezahlt werden". Entscheidend sei, dass die Stadtverordneten nicht informiert worden seien. Im Dezember 2003 sei die Zahlungsaufforderung vom Ministerium eingegangen. "Wenn ein Minister schreibt, ist Matthäi am Letzten", schimpfte Winter. Spätestens im Februar 2003 sei klar gewesen, dass Mehrkosten auf die Stadt zukommen würden. "Einen Nachtragshaushalt zu bewilligen, passte aber wohl nicht in die Zeit des Bürgermeisterwahlkampfs, da kann man nur spekulieren, warum wir nicht informiert wurden."

"Kein Schweigen der Lämmer, nein", widersprach CDU-Fraktionschef Joachim Weiße. "Der Vorwurf, nicht informiert zu haben, ist zutreffend und berechtigt." Aber: "Wenn ich mir den Ablauf ansehe, gab es fünf Hauptamtliche, die davon wussten", betonte Weiße. Diese seien der damalige Baudezernent Eberhard Häfner (OBG), Bürgermeister Gerd Krämer und Kämmerer Peter Schneider (beide CDU) gewesen, sowie Erster Stadtrat Dieter Rosentreter (FDP) und ab Oktober 2003 auch Brum. "Ich gehe davon aus, dass er Kenntnis der Zahlen hatte, er hätte informieren müssen." Die CDU stimme einer neuen Verwaltungsvereinbarung mit dem Straßenbauamt zu, "auch wenn der haushaltsrechtlich vorgeschlagene Weg nicht der rechtlich günstigste ist".

Der fällige Betrag von 1,9 Millionen Euro soll mit der Haushaltsrücklage und Minderausgaben für die Brücke im Gewerbegebiet Drei Hasen finanziert werden.



Pressemitteilung Bündnis90-dieGRÜNEN
Grüne Stadtverordnetenfraktion nimmt an der Abstimmung über die Mehrkosten der B455 (neu) nicht teil (25.03.2004))

Im Jahr 1993 beschloss die Stadtverordnetenversammlung, die Mehrkosten für die B455 neu u.a. durch den Bau eines Tunnels anstelle einer oberirdisch geführten Straße zu übernehmen. Damals ging man von ca. 1,7 Mill. DM aus, vereinbart wurde aber, die letzlich entstandenen Kosten zu tragen, abzurechnen vom ASV.

Es folgten Schlussrechnungen und Gespräche, sicher ist zumindest dass Ende Februar 2003 das ASV dann eine, in seinen Augen endgültig ausverhandelte, Kostenübersicht an die Stadt schickte.
Es wurden weder Abschlagszahlungen auf unstrittige Forderungen geleistet - noch wurde die Stadtverordnetenversammlung informiert - warum auch?

Was dann geschah, bleibt im Dunkeln. Aus unseren Unterlagen geht nur ein Brief des Verkehrsministers Riehl hervor, der am 18.12.2003 nochmals auf die im Februar 2003 endverhandelten Kosten hinwies.

Obwohl die Kosten also seit einiger Zeit im Hause bekannt waren, spielten die Forderungen in den Haushaltsberatungen 2003 keine Rolle, weder die Grundforderung noch die durch Handeln des Magistrats entstandenen Verzugszinsen von 80.000 Euro. Statt dessen sorgten zusätzliche Einnahmen durch die Büchereigebühr von 30.000 Euro und ein von den Grünen geforderter Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro zugunsten des Orscheler Sommers für erhitzte Debatten. Die Stadtverordneten wurden von den anstehenden Zahlungen in Höhe von 2 Millionen Euro noch nicht einmal informiert. Auch ein gesetzeskonformer Nachtragshaushalt wurde nicht erstellt.

Nun soll durch eine über- und außerplanmäßige Ausgabe die Zahlung ausgeführt werden. § 100 HGO regelt solche über- und außerplanmäßigen Ausgaben: sie sind nur zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind - unabweisbar ist die Zahlungsverpflichtung. Aber unvorhersehbar war sie definitiv nicht, sie war seit Ende 2002 im Haus bekannt! Das heißt die Zahlung kann gesetzeskonform nur durch einen Nachtragshaushalt korrekt durchgeführt werden. Dies hat Stadtrat Schneider auch im HFA eingeräumt. Gleichzeitig hat er auch erklärt, mit einer Rüge durch die Rechnungsprüfung nach Abschluss der Jahresrechnung im kommenden Jahr zu rechnen. Gegen Gesetze zu verstoßen ist jedoch für ihn kein Grund, einen anderen Weg zu wählen.

Die Stadtverordnetenversammlung hat nun die Entscheidung zwischen einem offenem Gesetzesbruch, also der Genehmigung der außer- und überplanmäßigen Ausgabe, und weiterem finanziellen Schaden für die Stadt Oberursel, eine Ablehnung der Vorlage und somit eine Steigerung der Verzugszinsen.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wird an der Abstimmung über die heutige Magistratsvorlage nicht teilnehmen.

In unseren Augen ist dies keine Entscheidung, vor der eine Stadtverordnetenversammlung stehen darf. Mit unserer Nichtteilnahme wollen wir daher deutlich machen, wie tief greifend wir uns in unserem Selbstverständnis getroffen fühlen.

Wir sind hier, um Kommunalpolitik zu machen und echte Entscheidungen zu treffen, dies ist im vorliegenden Fall nicht möglich. Daher ist es für uns nur konsequent, dies durch Abwesenheit deutlich zu machen.

Und unmittelbar nach dem heutigen Abend erhoffen wir uns eine schnelle Aufklärung und neue Vertrauensbildung durch den Magistrat mit der Beantwortung von 22 Fragen, die den Ablauf des Vorgangs klären sollen. Die Oberurseler Stadtverordnetenversammlung soll nie mehr einen bewusst herbeigeführten Gesetzesbruch begehen müssen.

Sollten die Antworten auf die Fragen nicht innerhalb vier Wochen vorliegen, wird die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen einen Akteneinsichtsausschuss beantragen.



Anfrage vom 25.03.2004
22 Fragen: Kosten für den Bau der B 455 (neu)

01. Wie hoch sind die Gesamtkosten, die der Stadt Oberursel durch den Bau der B 455 (neu) entstanden sind?
02. Wie schlüsseln sich diese Kosten auf?
03. Wer hat nach Fertigstellung des Tunnels das Bauwerk mit welchem Ergebnis auf seine vertragsgemäße Ausführung überprüft?
04. In welcher Höhe sind von der Stadt Oberursel bisher Zahlungen im Zusammenhang mit der B 455 (neu) geleistet worden?
05. Durch welche Beschlüsse städtischer Gremien sind diese Zahlungen gedeckt?
06. In welchen Haushaltsplänen bzw. Nachtragshaushalten waren diese Zahlungen in welchen Kostenstellen etatisiert?
07. In welchen Jahren wurden von der Stadt Oberursel Abschlagszahlungen in welcher Höhe auf die Leistungen des ASV gezahlt?
08. Wann ging erstmalig die Forderung des ASV Wiesbaden über die Restzahlung der Stadt Oberursel bei der Stadt ein?
09. Zu welchem Zeitpunkt war die Kämmerei über die Höhe der ausstehenden Zahlungsverpflichtung informiert?
10. Wann wurden die damals amtierenden hauptamtlichen Magistratsmitglieder erstmalig über diese Forderung informiert?
11. Wann wurde der Magistrat erstmalig über diese Forderung informiert?
12. Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung nicht über diese Forderung informiert?
13. Wer war bei der Dezernentenkonferenz vom 17.02.2003 anwesend, als beschlossen wurde, die Zahlungsverpflichtung durch ein Rechtsanwaltsbüro überprüfen zu lassen?
14. Warum wurde nicht der unbestrittene Betrag der Restforderung von der Stadt Oberursel an das ASV gezahlt?
15. Welche Veränderungen haben sich durch die Verwaltungsvereinbarung vom Januar 1995, aufbauend auf die Aufstellung des ASV vom 30.11.1994 und das Schreiben des ASV vom 06.12.1994, gegenüber dem Stadtverordnetenbeschluss vom 01.07.1993 ergeben?
16. Welche Erhöhungen der Kosten waren für den Magistrat schon damals in welcher Höhe gegenüber dem Stadtverordnetenbeschluss vom 01.07.1993 absehbar?
17. Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung über eine Erhöhung der erwarteten Kosten nicht informiert?
18. Welche Veränderungen haben sich durch die, dem Schreiben des ASV vom 25.02.2003 zugrundeliegende Kostenaufstellung gegenüber der Verwaltungsvereinbarung vom Januar 1995 ergeben?
19. Zu welchen Kostenerhöhungen ist es nach dieser Aufstellung gekommen?
20. Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung über diese Kostensteigerung nicht informiert?
21. Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung erst im März 2004 über die zu zahlenden Mehrkosten informiert, obwohl das Hessische Verkehrsministerium dem Magistrat bereits im Dezember 2003 schriftlich mitgeteilt hat, dass die im Februar 2003 in Rechnung gestellten Kosten in dieser Höhe zu zahlen sind?
22. Warum wurde nicht umgehend nach Eingang des Schreibens die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes vorbereitet?


Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur über- und außerplanmäßigen Ausgabe "Mehrkosten Tunnel B 455 neu"

Wir bedanken uns beim Magistrat für die schnelle Beantwortung unserer Anfrage. Allerdings müssen wir leider feststellen, dass nicht alle Einzelantworten wirklich Licht ins Dunkel bringen. Trotz der kurzen Bearbeitungsfrist hätten die Antworten ausführlicher und schlüssiger formuliert werden können. So bleibt leider der Beigeschmack hängen, dass der Magistrat zwar als kooperativ gelten will, gewisse Antworten aber bewusst ausweichend oder unklar sind.
Um den Vorgang politisch abzuschließen, möchten wir den Sachverhalt so darstellen, wie er sich uns nun zeigt und eine abschließende Bewertung vornehmen.
Lesen Sie hier die komplette Stellungnahme:
Um den Vorgang politisch abzuschließen, möchten wir den Sachverhalt so darstellen, wie er sich uns nun zeigt und eine abschließende Bewertung vornehmen.

Sachverhalt

Am 12. Februar 2003 fuhren die Herren Häfner und Pieper von Oberursel nach Wiesbaden um mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) über die Höhe der Nachzahlungen für den Bau des Tunnels der Nordumfahrung zu verhandeln. Fünf Tage später wurden Bürgermeister Krämer und Stadtrat Schneider über die Höhe der Landesforderung informiert. Eine weitere Woche später ging die Forderung des ASV schriftlich bei der Stadt ein. Spätestens zu diesem Zeitpunkt ist auch die Kämmerei über die Nachforderung von 1,9 Mio. € informiert.
Obwohl der Erste Stadtrat Häfner in Wiesbaden versprach, dass Ergebnis schnellstmöglich den städtischen parlamentarischen Gremien bekannt zu geben und eine Beschlussfassung in die Wege zu leiten, beschloss die Dezernentenkonferenz einen Teil der Nachforderung juristisch in Frage zu stellen. Diese juristische Problematik wurde sowohl vom zuständigen städtischen Geschäftsbereich als auch von einem externen Rechtsanwaltsbüro geprüft. Das Prüfungsergebnis der Geschäftsbereichsleiterin kommt am 27.02.03 zu dem Ergebnis, dass der Großteil der Forderung unbestreitbar, ein kleiner Teil fragwürdig ist.
Danach geschieht erstmal nichts. Der nächste nachweisbare Vorgang ist am 10.09.03: die Stadt schreibt einen Brief nach Wiesbaden, mit der Bitte, über die Forderung noch mal neu zu verhandeln. Dem Wunsch nach einem weiteren Gespräch kommt das ASV nach, dieses findet am 03.12.03 mit den Geschäftsbereichsleitern Richter und Groß-Brilmayer in Wiesbaden statt.
Vor den Haushaltsberatungen durch den Magistrat streicht die Kämmerei die Anmeldung von Finanzmitteln durch den Geschäftsbereich Stadtplanung aus dem Haushaltsentwurf. Der Haushalt für das Jahr 2004 wird am 18.12.2003 einstimmig von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, ohne dass diese Kenntnis von der Millionenforderung hat.
Am 30.12.03 geht bei der Stadtverwaltung ein Schreiben des Verkehrsministers Dr. Riehl ein, in dem dieser unmissverständlich klar macht, dass die Nachzahlungsforderung unverhandelbar ist und man eine Zahlung der Stadt Oberursel bis zum 01.04.04 erwartet. Darüber hinaus stellt Dr. Riehl klar, dass in den Augen des Verkehrsministeriums das Gespräch am 12.02.03 als abschließend angesehen wurde und dass bekanntermaßen seit dem 01.05.03 Verzugszinsen fällig sind.
Am 01.03.04 wird dann der Magistrat erstmals über die Zusammenhänge informiert, die Stadtverordnetenversammlung erstmals am 10.03.04 in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses. Angesichts des nun sehr kurzfristigen Zahlungsziels sieht die Kämmerei keine andere Möglichkeit mehr die Zahlung vorzunehmen, als eine "Über- und außerplanmäßige Ausgabe". Und dies, obwohl dies offensichtlich gegen die haushaltsrechtlichen Regelungen der Hessischen Gemeindeordnung verstößt, wie Stadtrat Schneider in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.03.04 zugibt.

Offene Fragen

Rückblickend bleiben drei Fragen unbeantwortet:

1. Auf welcher Grundlage verhandeln die Herren Häfner und Pieper im Februar 2003 in Wiesbaden?
Es muss davon ausgegangen werden, dass das ASV der Stadt bereits vorab eine vorläufige Forderung als Verhandlungsgrundlage genannt hat. Ohne eine vernünftige Verhandlungsgrundlage und Verhandlungsstrategie wird sich der Erste Stadtrat kaum nach Wiesbaden aufgemacht haben. Wir müssen also davon ausgehen, dass zumindest der Erste Stadtrat Häfner bereits Ende 2002 über die Nachforderung und auch ihre Höhe informiert war.

2. Warum geschieht zwischen Ende Februar und Mitte September 2003 nichts mehr im Zusammenhang mit der Forderung des ASV?
Fakt ist, dass sowohl Bürgermeister Krämer als auch Erster Stadtrat Häfner im zweiten Quartal 2003 ihr Amt verlassen haben und zwischenzeitlich Stadtrat Schneider alleine, bzw. später mit dem neuen Ersten Stadtrat Rosentreter für die gesamte Verwaltung verantwortlich war. Dass in einer solchen Übergangszeit Vorgänge liegen bleiben ist nachvollziehbar und in einem gewissen Rahmen entschuldbar - nicht aber bei einem Vorgang, bei dem es um knapp 2 Mio. € geht. Da Stadtrat Schneider seit Februar 2003 in den Vorgang eingeweiht war, wäre er während des gesamten Zeitraums in der Lage gewesen, eine ordentliche Beschlussfassung in die Wege zu leiten. Warum er dies nicht tat, bleibt bislang sein Geheimnis.
Angesichts des im Sommer 2003 laufenden Bürgermeisterwahlkampfes muss davon ausgegangen werden, dass der Vorgang geheim bleiben sollte. Offenbar war es dem CDU-Stadtrat wichtiger, seinem Parteifreund Schorr im Wahlkampf unliebsame Fragen zu ersparen, als die Stadtverordnetenversammlung und vor allem die Bürgerinnen und Bürger über die immensen Mehrkosten für die Nordumfahrung zu informieren. Die vorletzte Oberbürgermeisterwahl in Bad Homburg ist wegen ähnlichen Zusammenhängen für ungültig erklärt worden!

3. Warum wurde kein Nachtragshaushalt aufgestellt, obwohl dieser nach den Regelungen der Hessischen Gemeindeordnung unumgänglich gewesen wäre und obwohl man spätestens seit dem 30.12.2003 Zeit dazu gehabt hätte?
Die Antwort bleibt Stadtrat Schneider auch an diesem Punkt schuldig. Jeglicher politische Erklärungsversuch geht ebenfalls ins Leere, denn für den Gesetzesbruch gibt es keine rational logische Erklärung. Man kann nur feststellen, dass der Verfahrensaufwand für eine über- und außerplanmäßige Ausgabe geringer ist als für einen Nachtragshaushalt. Zudem trifft die zu erwartende Rüge des Rechnungsprüfungsamtes für das fehlerhafte Verhalten erst ein, wenn Stadtrat Schneider im Ruhestand ist…

Gesamtbewertung und Konsequenzen

Kann man aus den ersten Reaktionen des Magistrates auf die Nachforderung des ASV noch den Willen erkennen, der Stadt Oberursel ungerechtfertigte Kosten zu ersparen, muss man spätestens seit April 2003 davon ausgehen, dass der Vorgang bewusst verschleppt wurde. Offenbar sollten die Neuwahl eines Ersten Stadtrats und vor allem die Direktwahl des Bürgermeisters nicht mit Misserfolgsmeldungen des alten Magistrats überschattet werden. Ein Skandal wird aus der Angelegenheit vor allem dadurch, dass die Stadtverordnetenversammlung einstimmig den Haushalt 2004 beschloss, ohne von der Millionenforderung zu ahnen, die Kämmerer Schneider verheimlichte.
Im Mittelpunkt der Vorgänge steht Stadtrat Schneider, der als einziger aus dem alten hauptamtlichen Magistrat übrig ist und seit Februar 2003 von der Nachforderung inklusive der Höhe der Forderung wusste. Er allein hätte über den gesamten Zeitraum des Jahres 2003 hinweg die notwendige Information der Stadtverordneten und eine ordnungsgemäße Beschlussfassung in die Wege leiten können. Er allein trägt auch die Verantwortung dafür, dass die notwendigen Mittel nicht im Haushaltsplan 2004 veranschlagt wurden bzw. ein Nachtragshaushalt aufgestellt wurde. Warum er schließlich die Stadtverordneten zu einem Gesetzesbruch zwang, bleibt unklar. Durch dieses Verhalten wurde nicht nur das Haushaltsrecht der Stadtverordneten mit Füßen getreten sondern auch noch ein Schaden von 80.000 € Verzugszinsen verursacht.

Aus dem Vorgang sollten nach unserer Auffassung folgende Konsequenzen gezogen werden:

1. Die Stadt Oberursel braucht ein umfassendes Risiko-Management, das Magistrat und Stadtverordnetenversammlung gleichermaßen über eventuelle Haushaltsrisiken informiert.
Offenbar traf die Nachzahlungsforderung für die Nordumfahrung auch den hauptamtlichen Magistrat unvorbereitet. Bis zuletzt scheint er davon ausgegangen zu sein, dass die Stadt eher Geld zurückerhält. Die Haushaltspläne für die Jahre seit der Fertigstellung des Tunnels enthielten alle keine Finanzmittel für eventuell ausstehende Zahlungsverpflichtungen, bzw. Rückstellungen wurden nicht gebildet. Dies zeigt, dass in die Haushaltsplanungen der Zukunft neben den Unwägbarkeiten von Steuereinnahmen etc. auch die Risiken aus eingegangenen Verpflichtungen aufgenommen werden müssten.
Welche weiteren Risiken derzeit noch in der Kämmerei "schlummern" ist bis dato unklar. Diese Unklarheit muss allerdings beseitigt werden, wenn zukünftige Haushaltspläne auf sicheren Füßen stehen sollen.
Bürgermeister Brum hat den Aufbau eines solchen Risiko-Managements bereits in der Stadtverordnetensitzung vom 25.03.04 angekündigt. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Um den Bestrebungen des Bürgermeisters Rückhalt aus der Stadtverordnetenversammlung zu geben, stellen wir für die kommende Stadtverordnetenversammlung einen Antrag, der den Aufbau eines Risiko-Managements bis zu den Beratungen des Haushalts 2005 vorsieht.

2. Die Stadtverordnetenversammlung muss zeitnah über Zahlungsforderungen Dritter informiert werden.
Das Haushaltsrecht liegt alleine bei der Stadtverordnetenversammlung. Diese entscheidet darüber, für welche Maßnahmen Mittel zur Verfügung stehen (müssen) und für welche nicht. Das bedeutet aber auch, dass die Stadtverordneten wissen müssen, wenn Dritte die Stadt Oberursel zu Zahlungen auffordern, insb. in Höhe des vorliegenden Falles.
Solche Forderungen müssen daher umgehend vom Magistrat an den zuständigen Ausschuss berichtet werden. Wenn es nachvollziehbare Gründe dafür gibt, dass eine öffentliche Unterrichtung die Verhandlungsposition der Stadt schwächen könnte, kann diese auch nichtöffentlich erfolgen. Letztendlich müssen die Stadtverordneten aber umfassend informiert sein, um seriöse Beschlüsse fassen zu können.

3. Beschlussvorlagen müssen so rechtzeitig in den Beratungsgang gegeben werden, dass die Stadtverordneten Handlungsalternativen haben.
Bei der Beschlussfassung über die über- und außerplanmäßige Ausgabe zum Tunnel war klar, dass die Alternative für die Stadtverordneten darin bestand, entweder der Hessischen Gemeindeordnung zuwider zu handeln, oder der Stadt weiteren finanziellen Schaden zuzufügen. Wenn man die Stadtverordnetenversammlung als Beschlussgremium ernst nimmt, muss man ihr auch Handlungsalternativen lassen, d.h. die Ablehnung oder Vertagung einer Magistratsvorlage darf nicht zu Schaden für die Stadt führen. Dies bedeutet dass im Regelfall Beschlussvorlagen so rechtzeitig in den Beratungsgang gegeben werden müssen, dass nicht zwischen Beschlussfassung und evtl. Zahlungsziel nur vier Werktage liegen.

4. Die Forderung nach personellen Konsequenzen wäre logisch. Angesichts der Tatsache, dass Stadtrat Schneider aber in wenigen Wochen in Ruhestand geht, ist sie aber überflüssig.

Fazit

In unseren Augen wurde das Vertrauensverhältnis zwischen Magistrat und Stadtverordnetenversammlung nachhaltig gestört. Wir hoffen, dass der Magistrat seine Konsequenzen aus dem Vorfall zieht, um in Zukunft ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten wieder zu ermöglichen. Aus der Rede von Bürgermeister Brum in der Stadtverordnetenversammlung von 25.03.04 können wir erkennen, dass erste Bestrebungen hierzu bereits im Gange sind. Stadtverordnetenversammlung und Magistrat müssen in Zukunft gemeinsam daran arbeiten, dass vergleichbare Fehler zukünftig vermieden werden.


Printausgabe vom 05.05.2004
Grüne verzichten auf Akteneinsicht
Oberursel. In der Märzsitzung des Stadtparlaments hatte die Grünen-Fraktion dem Magistrat eine lange Liste von Fragen zu den Vorgängen um die Nachforderungen des Landes Hessen für den Tunnel der B 455 neu vorgelegt und um Beantwortung gebeten (TZ berichtete). Wie erst in der vorangegangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. März bekannt geworden war, hatte das Land Hessen bereits im Frühjahr 2003 eine Nachzahlung für den Tunnelbau von 1,9 Millionen Euro gefordert.

Warum der Magistrat mit dieser wichtigen Information ein Jahr lang hinter dem Berg gehalten hatte, bis der Hessische Verkehrsminister persönlich im Dezember 2003 der Forderung des Landes Nachdruck verlieh, wollten die Grünen vom Magistrat erfahren. Und vor allem, warum Kämmerer Peter Schneider (CDU) keinen Nachtrag aufgestellt hatte, obwohl dies nach den Regelungen des Hessischen Gemeindeordnung "unumgänglich" gewesen wäre. Inzwischen hat der Magistrat die Fragen der Grünen beantwortet, ohne aber den Wissensdurst der Grünen-Fraktion restlos stillen zu können.

Wenn die Grünen auch verstehen könnten, dass Bürgermeister Gerd Krämer (CDU), Baustadtrat Eberhard Häfner (OBG) und Kämmerer Peter Schneider (CDU) zunächst versucht hätten, der Stadt durch Verhandlungen mit dem Land ungerechtfertigte Kosten zu ersparen, müsse davon ausgegangen werden, dass seit April 2003 "der Vorgang bewusst verschleppt wurde", so Grünen-Fraktionschef Christof Fink. Als Skandal bezeichnen es die Grünen, dass der Etat für 2004 einstimmig vom Parlament beschlossen worden sei, ohne von der Millionenforderung des Landes zu wissen, die Schneider verheimlicht habe.

Mit ihrer Kritik verbinden die Grünen die Forderung nach einem "umfassenden Risiko-Management, das Magistrat und Stadtparlament gleichermaßen über eventuelle Haushaltsrisiken informiert".

Die Fraktion begrüßt es, dass Bürgermeister Hans-Georg Brum (SPD) den Aufbau eines solchen Managements bereits angekündigt habe. Da das Haushaltsrecht allein bei der Stadtverordnetenversammlung liege, müsse das Parlament zeitnah über Zahlungsforderungen Dritter informiert werden, lautet eine weitere Forderung der Grünen. Außerdem sollten Beschlussvorlagen so rechtzeitig den Gremien vorgelegt werden, dass die Stadtverordneten Handlungsalternativen hätten.

Nach wie vor ist in den Augen der Grünen das Vertrauensverhältnis zwischen Magistrat und Stadtverordnetenversammlung "nachhaltig gestört". Von der Möglichkeit, Fragen um die späte Information über die Nachforderung für den Tunnelbau in einem Akteneinsichtsausschuss zu klären, wollen die Grünen dennoch keinen Gebrauch machen. (new)


Bericht der FR vom 21.05.04
BAHNHOFSTUNNEL
Parlament fragt Magistrat nach Kosten


Oberursel · 20. Mai · jüs · Das Stadtparlament will vom Magistrat wissen, welche Kosten der Stadt durch die geplante Untertunnelung des Bahnhofsvorplatzes noch entstehen können. Hintergrund ist der jüngste parlamentarische Streit um die vom Land Hessen geforderten Nachzahlungen für den Bau des Eichwäldchen-Tunnels in Millionenhöhe. Bisher ist die Stadt davon ausgegangen, ein Drittel der Kosten von rund 40 Millionen Euro zahlen zu müssen.


Bericht der FR vom 19.06.04
BAUPROJEKTE -Parlament will Finanzrisiko kontrollieren

Oberursel · 18. Juni · jüs · Die Grünen im Stadtparlament fordern den Aufbau eines Risiko-Management-Systems in der Stadtverwaltung. Es soll helfen, laufende Projekte oder abgeschlossene Verträge auf ihre mittel- bis langfristigen finanziellen Risiken hin zu bewerten. Hintergrund ist die jüngste Hiobsbotschaft zum Tunnelbau im Zuge der B 455 neu. Anfang des Jahres wurde die Stadt verpflichtet, rund zwei Millionen Mark nachzuzahlen, die im Haushalt nicht einkalkuliert waren. "Der Haupt- und Finanzausschuss muss über solche möglichen finanziellen Risiken unterrichtet sein", so der Stadtverordnete Winfried Günther. Er nannte unter anderem das geplante Projekt Umbau des Bahnhofsvorplatzes mit Untertunnelung an der Nassauer Straße.

Mit ihrem Antrag im Stadtparlament konnten sich die Grünen in der jüngsten Sitzung allerdings nicht durchsetzen. Verabschiedet wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und OBG ein Änderungsantrag, in dem der Magistrat lediglich gebeten wird im Ausschuss zu berichten, was seitens der Stadtverwaltung hinsichtlich Risiko-Management-System bereits unternommen wurde. Als erledigt bezeichnete SPD-Fraktionschef Eggert Winter den Antrag, weil Bürgermeister Hans-Georg Brum (SPD) bei der Bekanntgabe der Tunnel-Nachzahlung bereits den Aufbau eines Sicherungssystems angekündigt habe.

Printausgabe der TZ vom 19.06.2004
Finanzrisiken minimieren
Oberursel. Dem Wunsch der Grünen, den Magistrat zu beauftragen, ein Risiko-Management für die Stadtverwaltung zu konzipieren, wollte sich die Koalitionsmehrheit im Stadtparlament nicht anschließen. Die Grünen hatten einen entsprechenden Antrag gestellt, um die Stadt künftig vor bösen Überraschungen zu bewahren, wie sie die Nachzahlung für den Brückenbau in Höhe von 1,9 Millionen Euro an das Land Hessen bedeutet hatte. Nicht zuletzt diese Nachzahlung habe aufgezeigt, welche Risiken im Haushalt verborgen sein könnten, sagte Christof Fink (Grüne). Auch Bauvorhaben wie die Neugestaltung des Bahnhofsplatzes würden solche Risiken bergen. Ein Risiko-Management-System könne dem Magistrat und dem Parlament helfen, laufende Projekt aber auch abgeschlossene Verträge auf ihre mittel- bis langfristigen finanziellen Risiken hin zu bewerten.
Lothar Köhler (CDU) erinnerte daran, dass Kommunen zur Selbstkontrolle ihrer Finanzen gesetzlich verpflichtet seien. Mit Risiken in der Gewerbesteuer müssten die Kommunen nun einmal leben. Einen speziellen Auftrag an den Magistrat zum Erarbeitung eines Risiko-Management-Systems hielt Köhler für überflüssig, zumal die Stadtväter sich mit diesem Thema bereits befassen würden. Es genüge, wenn der Magistrat in den Ausschüssen berichte, was in Sachen Risiko-Management unternommen worden sei. Ein entsprechender Änderungsantrag der CDU wurde mehrheitlich angenommen. (new)


Zuletzt bearbeitet von ... am 27.09.2011, 12:49, insgesamt 7-mal bearbeitet


 VERKEHR: Tunnel Nord / Umgehungsstrasse      Verfasst am: 05.05.2004, 11:10       Nach oben   


Weiterleitung zum Thema Nachzahlung für Tunnelbau

Betreff : Nachzahlung für Tunnelbau Autor: m-a-o Matthias.Greiff@t-online.de Datum: 27.03.2004 13:43:32
Wie kann denn bitte so etwas passieren? Seit Februar letzten Jahres wusste die Stadt (genauer gesagt der Magistrat) dass sie den nicht unerheblichen Betrag von 1,9 Millionen Euro für den Tunnelbau der Nordumgehung nachzahlen muss. Dem Parlament gegenüber wurde diese Verpflichtung zur Nachzahlung zuerst nicht erwähnt. Der Haushalt 2004 wurde vom Parlament auf dieser Grundlage verabschiedet, der Magistrat verschwieg die Nachzahlungsforderung dem Parlament gegenüber.
Aufgabe eines Parlamentes ist u.a. die Kontrolle von Regierung und Verwaltung. Werden die dazu nötigen Informationen dem Parlament vorbehalten so kann dieses lediglich auf der Basis falscher Tatsachen entscheiden.
Hat nun der Magistrat seit Februar 2003 (trotz Erinnerung durch den hessischen Verkehrsminister Rhiel) einfach vergessen dem Parlament mitzuteilen, dass noch knapp zwei Millionen Euro zu zahlen sind? Wäre dies so, so würde es ein außerordentlich schlechtes Licht auf den Magistrat werfen. Ist es nicht vergessen sondern verschwiegen worden, so stellt sich die Frage: Warum? Wenn der Magistrat seinem Kontrollorgan Parlament solche Informationen vorenthält führt dies doch auf Dauer dazu, dass das politische System untergraben wird.
Ich kann es durchaus gut verstehen, wenn Christof Fink hier von einem "Vertrauensbruch des Magistrats gegenüber dem Parlament" spricht. Meines Erachtens war die Reaktion der Grünen (bei der Abstimmung den Sitzungssaal zu verlassen und die Erstellung eines Fragenkataloges zur Aufklärung dieses Vorgangs) die einzige richtige Reaktion.


Betreff : Nachzahlung für Tunnelbau Autor: B+A Datum: 27.03.2004 14:14:46
...zumal die GRÜNEN wohl die einzige Partei ist., die nicht auf irgeneine Weise in den Bau des Tunnels oder der Nordumgehung involviert war (...es gab weder ein Magistratsmitglied aus ihren Reihen noch stimmten sie seinerzeit für den Bau der Nordumgehung)

Interessant fand ich, in einem Nebensatz von C.Fink zu erfahren, wie wenig finanzielle Mittel wichtigen Projekten zur Verfügung stehen (...während hier allein 80.000,- € für vermeidbare Zinszahlung auszugeben seien )
Als Beispiel wurde zB das für die Oberurseler dieses Jahr ausfallende "Henninger Radrennen" genannt (...oder der "Orscheler Sommer", dessen Zuschüsse trotz 20jährigen Jubiläums angeblich von läppischen 10.000,- auf noch bescheidenere 5.000,- € gekürzt wurden)
Da drängt sich Finks Gedanke "Was hätte man mit den 80.000,- € alles machen können?" doch regelrecht auf!

Herr Brum versuchte noch in seiner Abschlussrede diesen Gedankengang zu korrigieren, indem er erläuterte, daß die Stadt (um diese Zinszahlungen an das Land Hessen zu vermeiden) einen Kredit hätte aufnehmen müssen (...und für den hätte man auch Zinsen zahlen müssen, wenn auch ca 1,5% weniger )
Was ich in diesem Moment allerdings nicht ganz nachvollziehen konnte (...wenn die Parlamentarier von den Zahlungsverpflichtungen an das Land Hessen rechtzeitig gewusst hätten, hätten sie ihren Haushalt doch so anpassen können, daß überhaupt keine Zinsen angefallen wären??)


Betreff : Nachzahlung für Tunnelbau Autor: B+A Datum: 27.03.2004 14:26:42
@Mathias.m-a-o
Eine Klärung verspricht ein Katalog mit 22 Fragen, die dem Magistrat zur lückenlosen Beantwortung vorgelegt wurden /werden (...wurde zumindest auf Versammlung am Donnerstag so angekündigt)


Betreff : Nachzahlung für Tunnelbau Autor: Kermit Datum: 28.03.2004 00:58:50
Wenn ich die Zeitungsberichte von vor 2 Wochen noch richtig zusammenbekomme war anscheinend niemand informiert außer 3 Herren.
Erster Stadtrat Häfner war letztes Jahr um diese Zeit in Wiesbaden um die Sache zu klären.
Sein Wissen behielt er für sich ? Sonst hätte man doch die Mahngebühr wenigstens sparen können.
Dann verschwand Herr Krämer, der 2. Mitwisser ? Aber da wir ja dann einen neuen Bürgermeister von seinen Gnaden wählen sollten wäre es nicht schön gewesen den Bürgerinnen und Bürger etwas über diese Schulden zu erzählen. Also unter den Teppich damit.
Hätte das Land nicht eine energische Zahlungsaufforderung geschickt, vielleicht wäre alles bis nach Herrn Schneiders Pensionierung (er wußte ja wohl als einziger noch Bescheid) unentdeckt geblieben.
Es wird an allen Ecken gespart und da ist man schon sauer wenn man von solcher Geldverschwendung erfährt. Kindergärten, Vereine u.a. hätten es bestimmt besser gebrauchen können.


Betreff : Nachzahlung für Tunnelbau Autor: Martha Datum: 28.03.2004 22:29:46
Hi Frosch,
in den Zeitungsberichten vom Samstag war auch zu lesen, dass unser neuer Bügermeister eine Bestandsaufnahme aller Vertragsrisiken verlangt. Als weisungsberechtigter Chef gegenüber der Verwaltung kann er das bestimmen - gut so. Ich bin mal gespannt, was da noch alles rauskommt - und die Informationen kommen dann hoffentlich auch rüber zu den Bürgern.


Betreff : Nachzahlung für Tunnelbau Autor: Arnulf Datum: 29.03.2004 00:12:14
kaum lese ich weniger Zeitung, schon verpasst man was...
Ich hab das mit dem Tunnelbau-Schulden gar nicht mitbekommen. Was ich jetzt so höre, hört sich ja richtig kriminell an. Wenn das so stimmt, kann es sein, dass sich da jemand strafbar gemacht hat?


Betreff : Nachzahlung für Tunnelbau Autor: Friedrich Datum: 29.03.2004 10:24:59
Ehrlich gesagt wunderte mich schon bei den ersten Berichten in Zeitung und Radio dass dieses Thema hier niemanden interessiert.
Man tauscht sich über Kneipen, zu hohe Mieten und ein Fahrradrennen aus.
Dass die Stadt beim Land Schulden von fast 2 Millionen hat, durch Nicht-Bezahlen nochmal 80.000 an Gebühren fällig werden - wen störts.
Vielleicht hätte man ja die genannten 15.000 für das Radrennen bezahlen können wenn ...
Dann bin ich 2 Wochen beruflich unterwegs und lese nach der Rückkehr vom Weitergang der 2-Millionen-Story.
Und erst jetzt schreiben mal gerade 5 Bürger hier im Forum darüber.
Da wundert es doch nicht dass so etwas möglich ist, der Bürger will beschissen werden.


Betreff : Nachzahlung für Tunnelbau Autor: Cato Datum: 29.03.2004 12:37:07
Man muß sich fragen, inwieweit hier gegen den Diensteid verstoßen wurde. In Bad Homburg stolperte auch schon mal ein OB wegen Verschweigens von derartigen Dingen aus wahltaktischen Gründen.


Betreff : Nachzahlung für Tunnelbau Autor: Skyboarder Datum: 29.03.2004 13:02:44
Interessant wäre auch einmal zu wissen, warum die geplanten 1,9 Millionen um mehr als 100 Prozent überschritten wurden. Wer hat denn da geplant und wer überwacht? Das kann doch nicht sein, dass ein Projekt den Steuerzahler mehr als doppelt so teuer kommt, ohne dass die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Was ist denn hier in Oberursel los? Das klingt stark nach "Scheiß egal" Mentaltität oder vielleicht doch ein anderer Grund?


Betreff : Nachzahlung für Tunnelbau Autor: Susann Datum: 29.03.2004 14:38:27
Wer soll denn bei dieser Sache gegen den Diensteid verstoßen haben ?
Es sieht so aus als hätten sich die Verantwortlichen dieser Angelegenheit (bis auf einen) rechtzeitig aus dem Staub gemacht.
Es wurde doch jetzt die Nachzahlung beschlossen, also wird niemand zur Rechenschaft gezogen werden.
Man muss nur frech genug sein, dann klappt so was.


Betreff : Nachzahlung für Tunnelbau Autor: m-a-o Matthias.Greiff@t-online.de Datum: 29.03.2004 15:43:15
Ich glaube dass bei den meisten Projekten ein extrem niedriger Kostenansatz gewählt wird damit die Gegenargumente nicht so zahlreich werden und nicht so schwer wiegen. Ist etwas dann durchgeführt worden und es war teurer hat man kaum eine andere Wahl als die Mehrkosten zu zahlen.
Ich glaube, die Etats von Seifenkistenrennen und den diesjährigen Jubiläen der Städtepartnerschaften wurden schon in der Dezember-Sitzung des SKA (Sozial- und Kulturausschuss) erhöht um soetwas zu vermeiden. (Korrigiert mich wenn das falsch ist.)

Frage an die Politiker in Oberursel:
Mich würde mal interessieren wie das überhaupt läuft. Wenn die tatsächlichen Kosten höher sind als die veranschlagten Kosten, was passiert? Wer muss die Mehrkosten tragen? Müssen diese Mehrkosten vom Stadtparlament genehmigt werden? Wer trägt die Mehrkosten wenn glasklar ist, dass man diese ganz einfach hätte vermeiden können?


Betreff : Nachzahlung für Tunnelbau Autor: Dr. E. Winter Datum: 30.03.2004 22:21:19
Aus der Diskussion gewinne ich den Eindruck, dass aus der Sicht eines Stadtverordneten, der der nachträglichen Bewilligung der Mittel zugestimmt hat, etwas zur Klärung des Gesamtvorgangs gesagt werden muß.
1. Der Tunnel ist auf Wunsch der Stadt Oberursel gebaut worden. Er dürfte - ungeachtet der Frage wie man seinerzeit zum Bau der B 455 (neu )gestanden hat - heute allgemein als Verbesserung angesehen werden.
2. Die Stadt hat sich damals zur Tragung aller Mehrkosten verpflichtet, die durch den Tunnelbau entstehen. Andernfalls wäre der Bund nicht bereit gewesen, den Tunnel zu bauen. Die Stadt hat sich ferner verpflichtet, die Folgekosten abzulösen. Insbesondere die Ablösung, mit der die Stadt alle Folgekosten , die auf einen Zeitraum mehrerer Jahrzehnte hochgerechnet werden ( bezogen auf die durchschnittliche Lebensdauer des Tunnels), durch Zahlung einer Summe begleicht, hat die Höhe der Nachzahlung erheblich beeinflusst.
3. Die Stadt hat zwei Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt 2 Mio DM 1997 und 1999 geleistet. Die endgültige Abrechnung des Landes lag erst Ende 2002/Anfang 2003 vor. Es war also klar, dass die Stadt noch Zahlungen zu erbringen hatte. Nur die Höhe war nicht bekannt.
4. Der politische Streit geht darum, warum die Stadtverordneten nicht früher über die Restforderung unterrichtet worden sind, insb. warum dies nicht schon spätestens im Frühjahr 2003 geschah.
5. Der Stadt ist eine Zahlungsfrist zum 1.4.2004 gesetzt worden. Hätte man diese Zahlungsfrist nicht eingehalten, wäre es zu weiteren Mehrkosten gekommen. Das sollte vermieden werden, da allen Beteiligten klar ist, dass die Stadt Oberursel zu zahlen hat.
6. Vor allem aber: Wenn die Stadt ihrer Zahlungspflicht nicht nachgekommen wäre, etwa weil die Mittel von den Stadtverordneten nicht bewilligt wurden, würde die Folge sein, dass der Bund , vertreten durch das Land, die Stadt Oberursel auf Zahlung des ausstehenden Betrages verklagt. Die Stadt würde einen solchen Rechtsstreit verlieren- da ja an der Zahlungspflicht keine Zweifel bestehen - und sie hätte dadurch weitere erhebliche Kosten.DESHALB hat es keinen vernünftigen Sinn gemacht, die Mittel nicht zu bewilligen. Dies ändert nichts daran, dass die unterbliebene Unterrichtung der Stadtverordneten und die fehlende Anmeldung im Haushalt politisch nicht gebilligt werden kann.
Dr. E. Winter - SPD-Fraktionsvorsitzender


Betreff : Nachzahlung für Tunnelbau Autor: Kermit Datum: 31.03.2004 10:39:44
Danke für die ausführliche Antwort.
Jetzt wird einiges, aber nicht alles, doch etwas klarer.


Betreff : Nachzahlung für Tunnelbau Autor: Arnulf Datum: 31.03.2004 10:48:34
vielen Dank Herr Winter für die klärenden Worte. Allerdings war es für mich nicht in Frage gestellt,ob die Stadt die Kosten tragen müsste. Was ich mich frage ist, warum wurde darüber nicht informiert und wie kann es dementsprechent zu den hohen Verzugszinsen kommen.#
80.000 EUR sind ja nicht eben wenig. Gerade wenn die Stadt kein Geld hat und an vielen Stellen Gelder kürzt.
Mich würde interessieren, ob es einfach Schusseligkeit war, oder sogar eine politische Absicht dahinter stand. (Was in meinen Augen ein Skandal wäre)


Betreff : Nachzahlung für Tunnelbau Autor: DeBu Datum: 31.03.2004 10:51:50
Vielen Dank für Ihren " Blick hinter die Kulissen", Herr Dr. Winter.
Ich persönlich finde solche Hintergrundinformationen wichtig, da sie doch ein Stück weit die Politik dem Bürger gegenüber offener macht und so zu einem besseren Verständnis beiträgt.
Ich möchte mich allerdings in dem Punkt meinen "Vorrednern" anschließen, daß man den nicht unerheblichen Betrag der zusätzliche Zinszahlung, gerade in der schwierigen Haushaltslage, sinnvoller hätte verwenden können. Bleibt nur die Hoffnung, daß uns ein Fall wie dieser, in der Zukunft erspart bleibt.


Betreff : Nachzahlung für Tunnelbau Autor: Skyboarder Datum: 31.03.2004 11:02:27
Zwei Fragen bleiben jedoch noch unbeantwortet:

1. Wie hoch sind die jeweiligen Anteile, die auf den Bau bzw. die hochgerechneten Folgekosten entfallen?

2. Aus welchem Grund sind die veranschlagten 1,9 Mill. EUR um weit mehr als das dopplte überschritten worden? (Ist vielleicht 1. der Grund?)

Danke für eine Antwort


Betreff : Nachzahlung für Tunnelbau Autor: m-a-o Matthias.Greiff@t-online.de Datum: 31.03.2004 11:47:39
Herr Dr. Winter, vielen Dank für die Antwort.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe standen die Stadtverordneten vor folgender Entscheidung:

Entweder zustimmen und es wird gezahlt -
Oder nicht zustimmen, die Stadt wird verklagt und muss trotzdem zahlen.

Also war klar, es musste gezahlt werden. Über die entstandenen Mehrkosten kann man zwar streiten, wenn die Stadt sich aber dazu verpflichtet hat diese zu zahlen dann muss sie dies auch tun.
Was mich aber stört und verärgert sind zwei Dinge:
1. Warum erfahren die Oberurseler Bürger erst jetzt davon und warum wurde diese Nachzahlungsverpflichtung nicht bei den Haushaltsberatungen berücksichtigt? Vielleicht können uns das die zuständigen Politiker erklären.
2. Wie werden die 80.000 Euro Verzugszinsen finanziert? Bekommen Oberurseler Vereine weniger Zuschüsse und zahlen Oberurseler in der Bücherei eine Gebühr, weil die Stadt 80.000 Euro Verzugszinsen zahlen muss? Oder gab es einfach keinen Weg die Verzugszinsen zu vermeiden?


Betreff : Nachzahlung für Tunnelbau Autor: Bananebrötsche Datum: 31.03.2004 12:54:33
Na ja, der Mumpitz fängt doch schon an bevor hier nicht informiert wurde.
Wie kann man sich denn auf eine Vereinbarung einlassen deren Kosten über Jahre nicht absehbar sind.

Wenn ich das recht verstanden habe hat man hier doch zugestimmt Folgekosten in Millionenhöhe zu tragen ohne deren Höhe zu kennen und das über einen Zeitraum von 1997 bis 2003.

Aber, Glück für die Verantwortlichen, in der freien Wirtschaft wird seit Jahren der verschwenderische Umgang mit Geld mit Bezugserhöhungen für die Vorstände und Millionenabfindungen belohnt. Ich gehe davon aus, das dieses erfolgreiche Model jetzt endlich auch in den Stadtparlamenten umgesetzt wird...

Gruss

Bananebrötsche


Betreff : Nachzahlung für Tunnelbau Autor: Rumpelstilzchen Datum: 31.03.2004 13:13:42
Die zentrale Frage kam von Arnulf:
...war es "Schusseligkeit" ? (...was angesichts der konkreten Termine und Schreiben des Landes eher unwahrscheinlich ist)
...oder "politische Absicht"? (...und somit laut Arnulf ein "Skandal")

Ich hatte vorgestern ein interessantes Gespräch mit einem älteren Atzelhöhlenbewohner, der zu diesem Thema bemerkte, daß "heutzutage" vielen Politikern die "lutherische Standhaftigkeit bei der radikalen Suche nach der Wahrheit" fehlt (..im Sinne von "Hier steh´ich, ich kann nicht anders)


Betreff : Nachzahlung für Tunnelbau Autor: m-a-o Matthias.Greiff@t-online.de Datum: 31.03.2004 14:31:50
Ich tippe auf "politische Absicht".


Betreff : Nachzahlung für Tunnelbau Autor: Kermit r_a.schaefer@t-online.de Datum: 31.03.2004 14:47:35
Danke für die ausführliche Antwort.
Jetzt wird einiges, aber nicht alles, doch etwas klarer.


Betreff : Nachzahlung für Tunnelbau Autor: Sebastian Datum: 31.03.2004 16:40:42
Mir waren die Rechenkünste zweier nicht mehr im Amt befindlicher Herren bei der Planung der OKeStraße immer sehr suspekt und rätselhaft geblieben.
Ich konnte sie einfach nicht nachvollziehen.
Es wurde damals anscheinend genauso merkwürdig gerechnet und wir können froh sein wenn uns dies durch den aktuellen Fall gewarnt in Zukunft nicht mehr passiert.


Betreff : Nachzahlung für Tunnelbau Autor: KALL NAPP Datum: 31.03.2004 19:11:58
Guuhde,
hier schdingt doch was zum Himmel - zumindest bis an mei Residenz an de Uhlandsruh -
de verantwortlische Magistrat von 2003 werd jetzt wohl sein Titel kriehje:
TRIO INFERNAL ...
... odder wie heisse die drei, die in de Frankforter aahl Oper die Show abziehe ...?

Ihne Ihrn Kall Napp


Betreff : Nachzahlung für Tunnelbau Autor: m-a-o Matthias.Greiff@t-online.de Datum: 31.03.2004 21:26:54
Rat Pack


Betreff : Nachzahlung für Tunnelbau Autor: KALL NAPP Datum: 31.03.2004 21:39:26
Raddepack ?
Lumbepack - däht de Bohn Roland als Obber-Raal von Stehde bei seim Fassenachts-Vortraach saache - mit seim bekannde Schlussreim:
"Un wenn isch des mitkrieh, dann reesch isch misch uff
dann hilft nur aans: De Knibbel enaus ...


Betreff : Nachzahlung für Tunnelbau Autor: B+A Datum: 01.04.2004 02:59:52
...und druff ?


Betreff : Nachzahlung für Tunnelbau Autor: m-a-o Matthias.Greiff@t-online.de Datum: 01.04.2004 10:17:00
In der heutigen TZ (in einem Artikel über die gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen) wird sich Kämmerer Peter Schneider wie folgt zitiert:
"Wir sparen, wo es nur geht, um das Defizit auszugleichen, und das bereits seit zehn Jahren", so Schneider.
BITTE Herr Schneider erklären Sie uns warum es nicht nötig war die 80.000 Euro Zinsen einzusparen.


Betreff : Nachzahlung für Tunnelbau Autor: KALL NAPP Datum: 01.04.2004 14:01:22
Guuhde,
mer muss des ganze aach mal bossidief sehe. Des Zauberwort heisst hier WERDSCHAFTSFERDERUNG im wahrste Sinn des Wortes. Da is en ach so am Hungerduuch knabbernde Geldkauflade (aus Orschel ???) mit 'ner geheerische Finanzschbritz (achzischdausend Euro - des muss mer sisch uff de Zung zergeehe lasse, abber ganz genisslisch, bidde) geferdert worrn. Kaum is die nei Abdeilung im Rathaus uffgemacht, schon werd geferdert. Reschpekt - an des Tembo vom Rathaus kennt mer sisch geweehne ...
Un die aahle, die junge, die kranke, die arme, die Vereine in Orschel kenne sisch ebbes an die eischene Brust hefte: Se habbe sisch in dem (hoffentlisch net zu widderholende) Fall, wenn aach net grad freiwillisch, doch verdient gemacht.

Ihne Ihrn Kall Napp


Betreff : Nachzahlung für Tunnelbau Autor: Karline Nappa Datum: 01.04.2004 14:54:56
Hallo Karl Napp, wenn schon hessisch, dann bitte richtig.
Das Kuddelmuddel versteht keiner - auch wenn er des Hessischen mächtig oder e Frankforder Schlüppsche ist - und so besonders witzig ist es auch nicht.
Grüß
Karline


Betreff : Nachzahlung für Tunnelbau Autor: B+A Datum: 01.04.2004 15:49:29
Ich hab´s verstanden (...auch wenn ich einräumen muss, daß der "Kall" auch schon mal besser geschrieben hat)

Mir geht es bei diesem Thema nicht um diese 80.000,- € (...die werden jetzt bezahlt und gut ist - sozusagen Schwamm drüber)

Was viel trauriger stimmt, ist die Feststellung, daß dieses unkommunikative Verhalten in der Vergangenheit immer wieder aufgetaucht ist:

Da spaziert man nichtsahnend zum Rathaus, um gelbe Säcke abzuholen - und muss bei einem beiläufigen Blick auf das Bahnhofsmodell feststellen, daß das geliebte Zuhause weggebombt wurde (...einfach so - ohne Absprache, Ankündigung oder Nachfrage)

Da treffen sich Menschen regelmässig in einem Planungskolloqium - und bemühen sich, eine gemeinsame Idee zu entwickeln (...um hinterher komplett ignoriert zu werden)

Da kommen Menschen nachmittags nichtsahnend von der Arbeit nach hause (...um festzustellen, daß sämtliche Bäume vor der Tür geklaut wurden)

Da hat man gerade mühsam einige spärliche Auskünfte vom Hessischen ins Hochdeutsche übersetzt - um festzustellen, daß einem während der Übersetzungsarbeiten eine 2Mann hohe Tafel vor die Nase gesetzt wurde (...einfach so - ohne Absprache, Ankündigung oder Nachfrage)

Hätte mich nicht gewundert, wenn die Weißkirchener eines Morgens aufgewacht wären - um festzustellen, daß sich plötzlich eine Autoschlange über die Wiese bewegt (...auf der sich bisher nur der Urselbach zwischen Gänseblümchen hindurchschlängelte)

Ich hatte (habe) berechtigte Hoffnung, daß solche kommunikativen Krüppel nach Bürgermeister Brums Amtseinführung der Vergangenheit angehören (...habe aber leider ebenso das Gefühl, daß der Mann mit seinem Bemühen ganz schön alleine dasteht)

Dieser Beitrag ist KEIN Aprilscherz !


Betreff : Nachzahlung für Tunnelbau Autor: Kermit r_a.schaefer@t-online.de Datum: 01.04.2004 18:05:26
Hallo B+A: Stimmt alles und ist ziemlich traurig.
Ich erinnere mich noch sehr gut an unsere ersten Erfahrungen mit Oberursel: Bevor wir hierher zogen waren wir im Rathaus, schauten uns die Pläne an und uns wurde versichert da werde nichts mehr hingebaut.
Aus "nichts mehr" sind sehr viele Häuser geworden, aber das Verhalten im Rathaus war immer gleich. Da konnte schon der Bagger auf der Wiese stehen, man bekam immer die Antwort es würde nicht weiter gebaut.
Vor einigen Jahren begann dann der Zirkus um die OKeStraße und man bekam als Gegner dieses Bauwerks zu hören, man hätte ja nicht hierher ziehen müssen, man hätte sich ja informieren können. Ich kann nicht mehr zählen wie oft wir uns informierten, aber entweder wußte man in den zuständigen Behörden nicht mehr oder wollte nichts sagen.
Warten wir ab was da mal draus wird.
Ich habe/hatte auch einige Erwartungen an den neuen Bürgermeister, glaube aber inzwischen er hat nicht viele Möglichkeiten seine Vorstellungen durchzusetzen, da die Mehrheit von CDU/FDP/OBG ihn immer ausbremst. Auch wenn das gegen die eigenen Bürger geht.


Betreff : Nachzahlung für Tunnelbau Autor: KALL NAPP Datum: 01.04.2004 20:10:26
@Karline Nappa:
Wenn es die Sach' ungeschehe mache däht, ging de Kall Napp aach noch emal Fremdschbraache lerne - hochdeutsch etc.

@B+A:
Nee, nee, nee - von wehsche "Schwamm drüber" un dann widder zum "daily busines as usual" -
Mit mir net. Uff die Wunde gehehrt de Daume druffgedrickt, bis es rischdisch weh duht.

Fraach doch mal die Vereine, was se mit 80.000 € so hedde aafange kenne.

Fraach doch mal en "Kleinrentner" in de Kronberjer Straaß Nr. 5 (Stangel-Haus) odder sonstwo in Orschel, mit wieviel, besser mit wie wehnisch Einkomme se auskomme misse, wenn am fuffzehnde so wehnisch Geld fer noch so viel Monat reische muss...

Nee, nee, bei solsche Bosse von de Bosse im Rathaus (im Wort Volksverdrehder kimmt aach des Wort "drehde" vor)
krieht de Kall Napp en digge Hals un dann reescht der sich uff
un deshalb holt er hier im Forum (mit Dialekt) de Knibbel enaus ...


Betreff : Nachzahlung für Tunnelbau Autor: B+A Datum: 01.04.2004 02:59:52
...und druff ?


Betreff : Nachzahlung für Tunnelbau Autor: m-a-o Matthias.Greiff@t-online.de Datum: 01.04.2004 10:17:00
In der heutigen TZ (in einem Artikel über die gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen) wird sich Kämmerer Peter Schneider wie folgt zitiert:
"Wir sparen, wo es nur geht, um das Defizit auszugleichen, und das bereits seit zehn Jahren", so Schneider.
BITTE Herr Schneider erklären Sie uns warum es nicht nötig war die 80.000 Euro Zinsen einzusparen.


Betreff : Nachzahlung für Tunnelbau Autor: KALL NAPP Datum: 01.04.2004 14:01:22
Guuhde,
mer muss des ganze aach mal bossidief sehe. Des Zauberwort heisst hier WERDSCHAFTSFERDERUNG im wahrste Sinn des Wortes. Da is en ach so am Hungerduuch knabbernde Geldkauflade (aus Orschel ???) mit 'ner geheerische Finanzschbritz (achzischdausend Euro - des muss mer sisch uff de Zung zergeehe lasse, abber ganz genisslisch, bidde) geferdert worrn. Kaum is die nei Abdeilung im Rathaus uffgemacht, schon werd geferdert. Reschpekt - an des Tembo vom Rathaus kennt mer sisch geweehne ...
Un die aahle, die junge, die kranke, die arme, die Vereine in Orschel kenne sisch ebbes an die eischene Brust hefte: Se habbe sisch in dem (hoffentlisch net zu widderholende) Fall, wenn aach net grad freiwillisch, doch verdient gemacht.

Ihne Ihrn Kall Napp


Betreff : Nachzahlung für Tunnelbau Autor: Karline Nappa Datum: 01.04.2004 14:54:56
Hallo Karl Napp, wenn schon hessisch, dann bitte richtig.
Das Kuddelmuddel versteht keiner - auch wenn er des Hessischen mächtig oder e Frankforder Schlüppsche ist - und so besonders witzig ist es auch nicht.
Grüß
Karline


Betreff : Nachzahlung für Tunnelbau Autor: B+A Datum: 01.04.2004 15:49:29
Ich hab´s verstanden (...auch wenn ich einräumen muss, daß der "Kall" auch schon mal besser geschrieben hat)

Mir geht es bei diesem Thema nicht um diese 80.000,- € (...die werden jetzt bezahlt und gut ist - sozusagen Schwamm drüber)

Was viel trauriger stimmt, ist die Feststellung, daß dieses unkommunikative Verhalten in der Vergangenheit immer wieder aufgetaucht ist:

Da spaziert man nichtsahnend zum Rathaus, um gelbe Säcke abzuholen - und muss bei einem beiläufigen Blick auf das Bahnhofsmodell feststellen, daß das geliebte Zuhause weggebombt wurde (...einfach so - ohne Absprache, Ankündigung oder Nachfrage)

Da treffen sich Menschen regelmässig in einem Planungskolloqium - und bemühen sich, eine gemeinsame Idee zu entwickeln (...um hinterher komplett ignoriert zu werden)

Da kommen Menschen nachmittags nichtsahnend von der Arbeit nach hause (...um festzustellen, daß sämtliche Bäume vor der Tür geklaut wurden)

Da hat man gerade mühsam einige spärliche Auskünfte vom Hessischen ins Hochdeutsche übersetzt - um festzustellen, daß einem während der Übersetzungsarbeiten eine 2Mann hohe Tafel vor die Nase gesetzt wurde (...einfach so - ohne Absprache, Ankündigung oder Nachfrage)

Hätte mich nicht gewundert, wenn die Weißkirchener eines Morgens aufgewacht wären - um festzustellen, daß sich plötzlich eine Autoschlange über die Wiese bewegt (...auf der sich bisher nur der Urselbach zwischen Gänseblümchen hindurchschlängelte)

Ich hatte (habe) berechtigte Hoffnung, daß solche kommunikativen Krüppel nach Bürgermeister Brums Amtseinführung der Vergangenheit angehören (...habe aber leider ebenso das Gefühl, daß der Mann mit seinem Bemühen ganz schön alleine dasteht)

Dieser Beitrag ist KEIN Aprilscherz !


Betreff : Nachzahlung für Tunnelbau Autor: Kermit r_a.schaefer@t-online.de Datum: 01.04.2004 18:05:26
Hallo B+A: Stimmt alles und ist ziemlich traurig.
Ich erinnere mich noch sehr gut an unsere ersten Erfahrungen mit Oberursel: Bevor wir hierher zogen waren wir im Rathaus, schauten uns die Pläne an und uns wurde versichert da werde nichts mehr hingebaut.
Aus "nichts mehr" sind sehr viele Häuser geworden, aber das Verhalten im Rathaus war immer gleich. Da konnte schon der Bagger auf der Wiese stehen, man bekam immer die Antwort es würde nicht weiter gebaut.
Vor einigen Jahren begann dann der Zirkus um die OKeStraße und man bekam als Gegner dieses Bauwerks zu hören, man hätte ja nicht hierher ziehen müssen, man hätte sich ja informieren können. Ich kann nicht mehr zählen wie oft wir uns informierten, aber entweder wußte man in den zuständigen Behörden nicht mehr oder wollte nichts sagen.
Warten wir ab was da mal draus wird.
Ich habe/hatte auch einige Erwartungen an den neuen Bürgermeister, glaube aber inzwischen er hat nicht viele Möglichkeiten seine Vorstellungen durchzusetzen, da die Mehrheit von CDU/FDP/OBG ihn immer ausbremst. Auch wenn das gegen die eigenen Bürger geht.


Betreff : Nachzahlung für Tunnelbau Autor: KALL NAPP Datum: 01.04.2004 20:10:26
@Karline Nappa:
Wenn es die Sach' ungeschehe mache däht, ging de Kall Napp aach noch emal Fremdschbraache lerne - hochdeutsch etc.

@B+A:
Nee, nee, nee - von wehsche "Schwamm drüber" un dann widder zum "daily busines as usual" -
Mit mir net. Uff die Wunde gehehrt de Daume druffgedrickt, bis es rischdisch weh duht.

Fraach doch mal die Vereine, was se mit 80.000 € so hedde aafange kenne.

Fraach doch mal en "Kleinrentner" in de Kronberjer Straaß Nr. 5 (Stangel-Haus) odder sonstwo in Orschel, mit wieviel, besser mit wie wehnisch Einkomme se auskomme misse, wenn am fuffzehnde so wehnisch Geld fer noch so viel Monat reische muss...

Nee, nee, bei solsche Bosse von de Bosse im Rathaus (im Wort Volksverdrehder kimmt aach des Wort "drehde" vor)
krieht de Kall Napp en digge Hals un dann reescht der sich uff
un deshalb holt er hier im Forum (mit Dialekt) de Knibbel enaus ...


Betreff : Nachzahlung für Tunnelbau Autor: Klaus Stolpp klaus.stolpp@gruene-oberursel.de Datum: 02.04.2004 21:20:48
Doch - er hat eine Chance - und die geht so:
1. Öffentlichkeit herstellen - 2. Öffentlichkeit herstellen - 3. Öffentlichkeit herstellen
(1. Fakten)
(2. Diskussion und Erläuterung)
(3. Abstimmung)
Und dann werden wir mal sehen, wer die bessern Politikentwürfe zu bieten hat - da ist mir nicht bange.
Es muß ein Klima erzeugt werden, wo die Bürger merkten,
daß es interessant ist,
daß es sich lohnt,
daß es Spaß macht mitzumachen und sich einzumischen.
Und nicht vergessen: Die nächsten Wahlen kommen bestimmt.
Also mitmachen, weitersagen und nicht so schnell die Flinte ins Korn.


Betreff : Nachzahlung für Tunnelbau Autor: B+A APPLAUS@FöRSTEREI-STOLPP.de Datum: 03.04.2004 00:31:14
Smile

Auch wenn manche Oberurseler Politiker noch einen kleinen Schubs brauchen ? (...die Oberurseler Förster sind klasse ! )
Wie geht der Spruch ? (...wie man in den Forst hinein ruft, so schallt es............


Betreff : Nachzahlung für Tunnelbau Autor: B+A Datum: 04.04.2004 16:19:38
Nicht, daß jemand im Rathaus die Kritik von Kermit und mir mißversteht : die Kritik gilt NICHT den vielen Sachbearbeitern, die dort ihren Job wirklich gut erledigen ! (....Bauanträge, Hundesteuer, Einwohnermeldeamt, Ausländeramt, Info am Empfang, Fundbüro und Gewerbeamt - bisher war´s immer super ! )


Betreff : Nachzahlung für Tunnelbau Autor: m-a-o Datum: 10.04.2004 17:55:08
Die Presseerklärung der Grünen und die 22 Fragen an den Magistrat sind auf ihrer Homepage (www.gruene-oberursel.de) nachzulesen.


Betreff : Nachzahlung für Tunnelbau Autor: m-a-o Datum: 27.04.2004 23:57:54
So, jetzt ist seit der Anfrage der Grünen gut ein Monat vergangen.
Gab es schon Reaktionen auf den Fragenkatalog?
Hat der Magistrat die Fragen beantwortet?


Betreff : Nachzahlung für Tunnelbau Autor: C. Fink Datum: 28.04.2004 10:02:38
Der Magistrat hat die Fragen in der vergangenen Woche beantwortet, also fristgerecht.
Eine Stellungnahme von uns wird dazu morgen oder am Freitag veröffentlicht.


Betreff : Nachzahlung für Tunnelbau Autor: m-a-o Datum: 04.05.2004 13:15:32
Wo wird's veröffentlicht? Hier? Auf der Gruenen-Homepage
?

Betreff : Nachzahlung für Tunnelbau Autor: Christof FInk Datum: 04.05.2004 14:24:49
Hallo,
es leider ein paar Tage länger gedauert... die Stellungnahme finden Sie ab sofort auf unserer Website www.gruene-oberursel.de unter "Aktuelles".

Viele Grüße
Christof Fink


Betreff : Zehn kleine Kalifi´lein... (dann war´n es nur noch zwei) Zw Autor: B+A Datum: 05.05.2004 02:46:27
Das schreit doch geradezu danach, das Märchen vom "Sultan und seinen Kalifen" fortzusetzen (...nur dumm, daß einer der "letzten Kalifen" in wenigen Wochen die Hofbühne verlässt)
Sad


Betreff : Nachzahlung für Tunnelbau Autor: Jo Datum: 05.05.2004 11:26:39
Tss. Jetzt bringt er schon die Akteure seiner eigenen Geschichte durcheinander.
Wenn ich Teil 1 richtig verstanden habe, gibt es nur
1Sultan, der mit dieser Geschichte wahrscheinlich nichts zu tun hat
2 Kalifen - einen alten und einen neuen
4? kleine Wesire, von denen einer wie beschrieben demnächst die politische Bühne verlässt


Betreff : Nachzahlung für Tunnelbau Autor: B+A Datum: 05.05.2004 12:10:27
Stimmt (´tschuldigung)


Zuletzt bearbeitet von ... am 28.09.2011, 00:49, insgesamt 4-mal bearbeitet


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