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 PRESSEBERICHTE      Verfasst am: 20.09.2004, 01:34       Nach oben   


Mitteilung der TZ vom 20.09.2004
Wirtschaftsregion im Gespräch

Oberursel. Der Direktor des Planungsverbandes Frankfurt/ Rhein-Main, Stephan Wildhirt, referiert am morgigen Dienstag beim nächsten Wirtschaftsgespräch der Stadt. Beginn ist um 19 Uhr im Raum E 01 im Rathaus; das Thema ist die hiesige Wirtschaftsregion. (ahi)


Printausgabe der TZ vom 28.05.2004
Konferenz zur Neuordnung der Region
Stadtkreis in weiter Ferne
Von Günter Murr

Frankfurt. Die Gräben zwischen Frankfurt, dem Umland und der Landesregierung wurden gestern beim Kolloquium zur Neuordnung der Region nicht zugeschüttet. Während Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) und Offenbachs Oberbürgermeister Gerhard Grandke (SPD) auf ihren Stadt- bzw. Regionalkreismodellen beharrten, machte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) deutlich, dass mindestens bis 2011 alles beim Alten bleiben werde. Er forderte von den Kommunalpolitikern, auf der Basis des Ballungsraumgesetzes freiwillig zusammenzuarbeiten. Roth, die die vierstündigen Konferenz initiiert hatte, zeigte sich enttäuscht: «Die Fronten sind härter als noch vor einigen Wochen.» Sie wies die Unterstellung zurück, Frankfurt wolle mit Hilfe eines Stadtkreises «die Kassen des Umlands plündern und die Gemeinden einmarschieren».

Umland-Politiker wie der Neu-Isenburger Bürgermeister Oliver Quilling (CDU) hatten der Stadt Frankfurt zuvor vorgeworfen, sie komme nur dann auf ihre Nachbarn zu, wenn sie ihre finanzielle Situation verbessern wolle. «Ich bezweifle, dass Frankfurt den Stadtkreis selbstlos sieht», sagte Quilling. Die Stadt müsse «etwas konzilianter» auf die Region zugehen, forderte er. Dem von der SPD vorgeschlagenen Regionalkreis erteilte er eine Absage: «Eine Gebietskörperschaft, die drei Mal so groß wie das Saarland wäre, ist nicht mehr bürgernah.» Der Flörsheimer Bürgermeister Ulrich Krebs (CDU) bemängelte, dass noch nicht klar sei, welche Aufgaben ein Stadt- oder Regionalkreis übernehmen solle. «Es wäre ehrlicher, von Eingemeindungen zu sprechen. Dann würden die Aufgaben zentral von Frankfurt wahrgenommen und finanziert.» Main-Taunus-Landrat Berthold Gall (CDU) sprach sich gegen jegliche Strukturdiskussion aus. «Dadurch wird das Fortkommen der Region gebremst.» Die Landkreise hätten eine wichtige Funktion und müssten erhalten bleiben.

Zweifel an einer Neuorganisation der Region kamen aber nicht nur aus der CDU. Auch Main-Kinzig-Landrat Karl Eyerkaufer (SPD) bekannte, er habe «Angst vor einem Regionalkreis mit drei Millionen Einwohnern». Ein Parlament für ein derart großes Gebilde könnte nicht mehr mit ehrenamtlichen Politikern betrieben werden. Im übrigen würde auch ein Regionalkreis die Aufgaben auf GmbHs und Zweckverbände übertragen, wie es jetzt im Ballungsraumgesetz vorgesehen ist. Eyerkaufer plädierte für freiwillige Lösungen. «Zwang führt nicht zu Erfolg».

Kompromissbereit zeigte sich Wetterau-Landrat Rolf Gnadl (SPD). Er bezeichnete Roths Stadtkreis-Modell als «interessanten und diskussionswürdigen Vorschlag». Es gebe einige Überschneidungen zum Regionalkreis. Gnadl schlug vor, Gemeinden in Randlage, wie zum Beispiel Nidderau, per Volksabstimmung entscheiden zu lassen, ob sie dem Stadtkreis oder einem benachbarten Landkreis angehören wollen. Um die Probleme der Stadt Frankfurt zu lösen, müsse das Land eine «Patronatsfunktion» übernehmen. Dietmar Vogel (Grüne) plädierte für eine Verwaltungsvereinfachung: Bei einem Regionalkreis-Modell könnten das Regierungspräsidium und die Landkreise aufgelöst werden. Gerade die Landkreise seien im Europa der Regionen ein «anachronistisches Modell».

«In diesem Saal gibt es für keinen Vorschlag eine Mehrheit», stellte Innenminister Volker Bouffier (CDU) am Ende fest. «Es gibt nichts, worauf sich die kommunale Truppe einigen könnte.» Den Befürwortern von Stadt- und Regionalkreis warf er eine «unredliche Argumentation» vor. Sie betonten einerseits das Prinzip der Freiwilligkeit, würden dabei aber übersehen, dass eine Gebietsreform ohne Zwang nicht möglich sei. Bouffier kündigte an, in vier Wochen einen Vorschlag zur regionalen Wirtschaftsförderung zu präsentieren. Bis zum Herbst solle der Rahmen für die Zusammenarbeit stehen. Dabei setze er auf Verständigung auf freiwilliger Basis. «Ich bin nicht der, der mit dem Hammer zuschlägt.


 REGIONALPOLITIK : Zusammenlegung von Hochtaunuskreis und Mai      Verfasst am: 28.05.2004, 01:32       Nach oben   


Weiterleitung zum Thema KreisFusion

Betreff : KreisFusion Autor: Zeitungs(Ver)Linker Datum: 15.05.2003 01:54:48
Zusammenlegung von Hochtaunuskreis und Main-Taunus-Kreis (Dr.Müllerleile regt an, offen über dieses Thema nachzudenken)
unter
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/frankfurt_und_hessen/lokal_rundschau/hochtaunus/?sid=a323134775707f8bfa9171735775bb25&cnt=211220

Auch auf der Podiumsdiskussion mit den drei Bürgermeisterkandidaten wurde über das „Regionalkonzept“ diskutiert:

Auszug aus dem (zugegeben lückenhaften) Protokoll vom 12.05.03:

>>>>>>Thorsten Schorr spricht von der Eigenständigkeit und dem Wunsch, Oberursels Platz Nr.1 in der Bildung zu behalten und seine Position als „Kulturzentrum“ auszubauen, spricht sich jedoch für eine KreisFusion aus, um ua. von der dann niedrigeren Kreisumlage zu profitieren (in diesem Zusammenhang wird der Begriff „Tangente West“ erwähnt)
>>>>>>Dr.Müllerleile führt an, dass Oberursel in sich ruht und „wir Oberurseler“ stolz darauf sein können (ob Platz Nr. 1, 2 oder 3 sei doch da eigentlich „egal“) – In diesem Zusammenhang erwähnt er die hohe Verweildauer Oberurseler Neubürger, die man in Zahlen aber noch exakt ermitteln müsse (und erwähnt die mit 3 Jahren relativ kurze Verweildauer der Königsteiner..)
Er lobt die hohe Lebensqualität in Oberursel und spricht sich strikt gegen die ...... mit dem Obertaunus aus (bei dem Stichwort „Limes“ gibt es wiederum einen grossen LACHER)
>>>>>>Herr Spring-Diehl greift das Stichwort auf und spricht davon, dass der grosse Graben bis Bad Homburg reiche ...und spricht von ...Problemen? bei der Zusammenführung des Hochtaunuskreises (hier fehlt was) ...nur um nicht dem Druck ehrgeiziger Landräte zu folgen (erneut LACHER)
>>>>>>Herr Brum wirkt hier sehr besonnen und regt ein Nachdenken über die Wirkung einer solchen Fusion an (es fehle zur Zeit ein Interessensausgleich zwischen den Zentren und eine überregionale Zusammenarbeit bei Problemen) – Als Beispiel bringt er die Diskussion um das „Spassbad“ und den damit verbundenen „finanziellen Flop“ (auch bei diesem Thema müsse man weiterschauen und die Situation in den Nachbarstädten der Region berücksichtigen)
Eine Reduzierung der Kreisumlage findet er OK (ansonsten ist er eher skeptisch und unschlüssig und benötigt vor weitergehenden Aussagen mehr Info) – auf keinen Fall möchte er das Thema als Kampfinstrument missbraucht wissen (und erwähnt in diesem Zusammenhang 12-14 voneinander isolierte Gremien, bei denen „nix zusammenläuft“)<<<<<<<<<

Ich persönlich habe da noch keine wirklich ernstzunehmende Meinung (und hoffe auf hilfreiche Kommentare aus dem Forum)
B (+A)


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