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 KOMMUNALPOLITIK: Die Leute sind ungeduldig      Verfasst am: 30.07.2004, 14:04       Nach oben   


"Die Leute sind ungeduldig"
Bürgermeister Hans-Georg Brum über die Krise der Innenstadt, Blockaden und den Zwang zum Kompromiss

Frankfurter Rundschau: Gehen Sie mit anderen Augen durch Oberursel?

Hans-Georg Brum: Ja, als Bürgermeister fühlt man sich für alles mehr verantwortlich. Was ist gelungen, wo ist etwas schief gelaufen, was könnte besser sein? Das sind Fragen, die einen immer begleiten. Und ich werde mehr von Mitbürgern wahrgenommen, werde häufig angesprochen, bin nicht mehr privat. Die Erwartungen sind groß.

Ist die Erwartungshaltung der Menschen zu hoch?

Ein bisschen schon. Die Leute sind ungeduldig, sie wollen schnelle Erfolge. Die Möglichkeiten der Verwaltung sind ohnehin sehr begrenzt. Und der Bürgermeister kann nicht allein entscheiden, er muss sich Mehrheiten suchen. Wichtig ist, dass alle konstruktiv zusammenarbeiten, die Stadt, die politischen Parteien, die Bürger und die relevanten Gruppen. Mein Ziel ist es, in der Stadt integrative Netzwerke zu schaffen, die Handel, Wirtschaft, Politik und Kultur umfassen.

Sind Sie mit nicht erwarteten Schwierigkeiten konfrontiert worden?

Hauptproblem ist die schwierige Lage des Einzelhandels. Die Probleme haben uns in der Innenstadt schneller eingeholt als erwartet. Gerade in diesem Punkt wird von der Stadt viel erwartet. Diese kann aber nur für vernünftige Rahmenbedingungen sorgen. Es gibt Fortschritte: Am Epinayplatz wird eine wesentliche Lücke geschlossen, wir bekommen einen Attraktionspunkt.

Wann wird sich etwas an den Parkgebühren ändern?

Hier zeichnet sich ein Kompromiss ab. Ab Herbst wollen wir in Kooperation mit Fokus O. durch gemeinsame Subvention für günstiges Parken sorgen. Idee ist eine freie erste halbe Stunde in den Parkhäusern auf der Basis eines Vergütungskonzepts.

Wird der "rote" Bürgermeister in der Kommunalpolitik ernst genommen?

Ich sehe mich nicht als den roten Bürgermeister. Mein Bestreben ist nicht Parteipolitik, das habe ich in meiner bisherigen Amtszeit deutlich gemacht. Diese Spielchen von Koalition und Opposition sind kontraproduktiv. Das können wir uns angesichts der dramatischen Finanzsituation gar nicht leisten. Wir müssen überparteilich, an Sachfragen orientiert entscheiden. In ein paar Jahren fragt keiner, wer die positiven Entscheidungen getroffen hat, wohl aber, warum Entscheidungen nicht getroffen wurden.

Er hat's nicht leicht gegen eine andere Mehrheit, sagen die Menschen in der Stadt. Stimmt das?

Es wird nicht leicht, das war klar. Gegen eine Mehrheit zu regieren aber war nie mein Ziel. Es funktioniert nur zusammen. Ich streite mich mindestens so häufig mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Eggert Winter wie mit CDU-Fraktionschef Joachim Weiße. Wir sind zusammen verantwortlich.

Ist es also egal, welcher Partei der Bürgermeister angehört?

Das Parteibuch ist absolut sekundär. Derzeit geht es ans Eingemachte, jetzt müssen wir Impulse setzen, schnell die richtigen Entscheidungen treffen. Einige Kommunen gehen aus der Krise gestärkt hervor, andere kommen unter die Räder. Wir haben eine ernste Situation. Wir müssen handeln, dürfen nicht blockieren und uns nicht gegenseitig öffentlich zerfleischen.

Das Ende der Blockade-Politik im Stadtparlament?

In einigen Punkten geht es mir nicht scfhnell genug voran. Es gibt Bereiche, in denen Entscheidungen überfällig sind, beim Stadtmarketing zum Beispiel. Es stellt sich auch die Frage, ob eine Blockade für eine Koalition politisch ein kluges Mittel wäre. Auch eine Mehrheit muss sich rechtfertigen. Die Frage ist nicht, ob sie blockieren will, sondern ob sie es sich leisten kann, Entscheidungen zu bremsen .

Wo ist es denn vorangegangen?

Die Verständigungsprozess unter den Parteien kommt voran, das Klima ist gut. Epinayplatz, Toom, Südzucker, Flächennutzungsplanung - da wir haben gemeinsame Positionen gefunden. Und ein Sofortprogramm Innenstadt-Marketing wird jetzt angestoßen. Weitere wichtige Projekte sind Südumgehung und Bahnhofsvorplatz. Auch da wünsche ich mir Einstimmigkeit.

Die Grünen wünschen Ihnen mehr Mut, Kontroversen mit der Koalition öffentlich auszutragen und Entscheidungen im Parlament zu suchen.

Mein Weg ist ein anderer. Offene Kontroversen würden schnell zu parteipolitischer Polarisierung führen und bald würde gar nichts mehr gehen. Wir müssen gemeinsam die Dinge vorantreiben.

Das hätte Herr Weiße auch so sagen können.

Ja. Das ist auch gut so. Alle sollten dies so sehen.

Kompromiss statt Konfrontation?

Ich bin gezwungen, Kompromisse zu machen. Das erwarte ich auch von allen Beteiligten. Meine Position zu den wesentlichen Fragen ist bekannt. Ich suche nicht die unmittelbare Konfrontation, auch wenn das der Presse publikumswirksamen Unterhaltungsstoff bieten würde. Mir kommt es darauf an, in wichtigen Fragen eine Parteien übergreifende Mehrheit zu finden. Ohne Mehrheit geht nichts voran, Erfolge und Misserfolge gehen aufs gemeinsame Konto.

Keine Feier, kein offizielles Ereignis ohne Hans-Georg Brum. Sind die vielen Termine noch keine Last?

Ich bin gern im direkten Kontakt mit den Bürgern. Ich habe mich überall vorgestellt, habe nun einen gewissen Überblick. Das lässt sich auf Dauer nicht so weiter machen, überall präsent zu sein. Meine kleine Tochter ruft schon manchmal im Büro an und sagt: Herr Bürgermeister, wann kommen Sie denn endlich nach Hause?

Interview: Jürgen Streicher


Weiterleitung zum Thema Living in a Ghetto

Betreff : Living in a Ghetto Autor: BürgerO Datum: 30.07.2004 08:17:34
Heute dazu sehr lesenswertes Interview des Bürgermeisters in der Frankfurter Rundschau. Darin bestätigt er, dass es keine Blockade, sondern viel eher eine gute Zusammenarbeit der Stadtverordneten gibt, jedenfalls in den wichtigsten Themen. Und dass er sich mit dem SPD-Wesir Winter mindestens so häufig streitet wie mit dem CDU-Wesir Weiße. Also nix mit Blockade!


Betreff : Living in a Ghetto Autor: Kermit Datum: 30.07.2004 11:31:25
Ich las es und war verblüfft. Wenn alle so toll zusammenarbeiten wie beschrieben, warum gibt es dann immer wieder die wiedersprüchlichen Meldungen ? Als Beispiel: Altenwohnanlage und Frauen aus dem Frauenhaus bzw. Abriss und Neubau.
Im Interview taucht auch wieder die Südumgehung auf. Ich fände es sehr schön wenn man als betroffener Bürger mal erfahren würde was aus den Versprechungen dazu wurde bzw. was die Stadt (oder wer auch immer) da plant.


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