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 Presseberichte      Verfasst am: 18.09.2013, 10:25       Nach oben   


Pressemitteilung der Stadt Oberursel vom 15. 06. 2012
Konkreter Ansatz des Rotstiftes im Zuge der beschlossenen globalen Minderausgabe
Der Haushalt 2012 mit einem Defizit von fast 10 Mio. EUR ist geprägt durch einen einschneidenden Sparkurs. Hier greift die globale Minderausgabe, die die Koalition i.H.v. 600 TEUR in der Haushaltssatzung festgeschrieben hat und das in der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2012 beschlossene Haushaltssicherungskonzept.

In enger Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung wurde intensiv nach effektiven, wie gut verträglichen Einsparmöglichkeiten gesucht.
Mit einem kritischen Rundumblick auf die eigenen Abläufe und Vorgänge im Rathaus wurde erst einmal nach Einsparmöglichkeiten sondiert, die keine direkten Auswirkungen auf die Oberurseler Bürgerinnen und Bürger haben.

So werden z.B. Veröffentlichungen von Amtlichen Bekanntmachungen künftig vermehrt durch die Nutzung des Internets erfolgen und damit rd. 15.000 EUR eingespart. Der weitestgehende Verzicht der Verwaltung auf Farbkopien bringt weitere 7.000 EUR - immerhin 20 % des geplanten Ansatzes.

Durch den Verzicht bzw. durch die reduzierte Teilnahme der städtischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in 2012 an Fort- und Weiterbildungen werden 35.000 EUR eingespart. „Hier können wir nicht dauerhaft den Rotstift ansetzen“, erklärt Thorsten Schorr, „es gilt die Qualität unserer Leistungen zu erhalten und dabei spielt die Ausbildung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine wesentliche Rolle“.

Auf dem Prüfstand stehen alle städtischen Mitgliedschaften in Verbänden und Vereinen, geplante Anschaffungen von Lizenzen, Publikationen, vorhandene Wartungsverträge sowie für die Stadt erbrachte Fremdleistungen. Gegebenenfalls sind diese zu kündigen, zu optimieren oder deren Anschaffung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Pauschale Kürzungen in allen verwaltungsinternen Ausgaben (in Höhe von 10 %) sind hinzunehmen. „Letztendlich liefen alle Einsparungsbemühungen auf eine Kürzung von 10% des Sachkostenvolumens hinaus“, fasst der Stadtkämmerer zusammen.

„Leider kommt man bei dieser Größenordnung dennoch nicht umhin, auch in den Bereichen Kürzungen vorzunehmen, die unmittelbar den städtischen Sparkurs auch bei den Bürgern deutlich werden lassen“, bedauert Schorr.

So wird z.B. der Medienetat der Stadtbücherei um rd. 35.000 EUR gekürzt. Dies kann jedoch nur eine einmalige Maßnahme sein, da eine fortdauernde Reduzierung des Etats eine Überalterung des Medienbestandes mit negativen Auswirkungen auf die Attraktivität der Bücherei haben würde.
Großer Diskussionspunkt war die vollständige Abschaltung der Brunnenanlagen im laufenden Jahr. Aktuell ist nur die Abschaltung der Hälfte der städtischen Brunnenanlagen vorgesehen. Dies soll eine Einsparung von 25.000 EUR erwirtschaften.

„Auch bei unseren - bis über die städtischen Grenzen hinaus - bekannten Festen und Veranstaltungen müssen Einschränkungen hingenommen werden“ erklärt der Stadtkämmerer.

Das „Internationale Kulturfest“ wurde komplett gestrichen und bei der Sommerveranstaltung „Kulturbühne am Epinayplatz“ wurde die Anzahl der Veranstaltungen deutlich reduziert (23.100 EUR).

Auch der diesjährige Weihnachtsmarkt leidet und findet nur in abgespeckter Form statt. Das Festgebiet wird um ca. 20 Hütten reduziert, der Mittelal-termarkt am Markplatz sowie die Lebende Krippe fallen vollständig weg und in den feierlich geschmückten Gassen ist der Weihnachtsmann nicht mehr anzutreffen, was sicherlich gerade die „Kleinsten“ Weihnachtsmarktbesucher traurig stimmen wird (rd. 20.000 EUR).

Entlastungen des Haushaltes wurden auch erzielt, in dem z.B. beim Brunnenfest einige Aufgaben an den Veranstalter, den Vereinsring, übertragen wurden (10.000 EUR).

Und das ersatzlose Streichen des Festzeltes bei der Taunuskerb reduziert die städtischen Ausgaben um weitere 6.800 EUR.

Thorsten Schorr
Stadtkämmerer



Artikel der TZ vom 28. Oktober 2012
OBG will an die Ausgaben ran
Bei ihrer Haushaltsklausur stellt die Bürgergemeinschaft Bauaufsicht und Rathauskantine infrage
Durch Schönrechnerei wurde noch kein defizitärer Etat vom Minus ins Plus gedreht. Auch der Oberurseler macht da keine Ausnahme. Findet jedenfalls die OBG.

Von Alexander Schneider

Oberursel. Die Oberurseler Bürgergemeinschaft (OBG) hat sich am Samstag bei einer teils öffentlichen Haushaltsklausur den Entwurf des 1060 Seiten starken Haushaltsplans für das Jahr 2013 vorgenommen. Soweit Publikum dabei sein durfte, wurden Ansatzpunkte für den Rotstift markiert, die schmerzen. Nachmittags stieß dann Stadtkämmerer Thorsten Schorr (CDU) dazu, das "Eingemachte" wurde jedoch hinter verschlossenen Türen verhandelt. Dass es dabei auch "heiligen Kühen" an den Kragen gehen muss, war der OBG schon vorher klar gewesen. Von Schorr erhoffte sich die Bürgergemeinschaft jedoch zu erfahren, auf welcher Weide sie stehen . . .

Schorr dürfte von der OBG auch gefragt worden sein, wie er bei der Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes dazu gekommen sei, für 2013 und die Folgejahre mal eben jeweils drei Millionen Euro Gewerbesteuer zusätzlich zu erwarten. Wie man in Zeiten wie diesen und bei einem Gewerbesteuersatz wie dem Oberurseler davon ausgehen kann, erschloss sich der OBG bei der Schwankung einer solchen Ertragssteuer nun gar nicht. Und damit, dass man höhere Hebesätze als die Nachbarschaft aufrufe, liefen die Unternehmen der Brunnenstadt auch nicht gerade scharenweise zu. Man müsse schon froh sein, wenn nicht noch mehr Firmen abwanderten.


Beim Personal sparen

Bei steigenden Grundstückspreisen und gleichzeitig sinkender Gewerbesteuer sei dies schon nicht mehr blauäugig, sondern schöngerechnet, damit beim Sicherungskonzept unten eine schwarze Null stehe. Realistischer sei da schon eine Gewinnausschüttung von drei Millionen Euro aus dem Zwölf-Millionen-Sparstrumpf der Stadtwerke. Abzüglich der Kapitalertragssteuer blieben immer noch zwei Millionen zur Sanierung des Haushalts übrig.

Geld sparen lässt sich nach Meinung der OBG beim Personal. Eine ganze Reihe von Stellen sei nicht besetzt, aber etatisiert. Zumindest ein Teil davon lasse sich streichen. Welche das seien, solle eine unabhängige Untersuchung, die die Stadt in Auftrag geben solle, klären. Klar ist für die OBG, dass das Ergebnis der Studie umgesetzt werden muss. Zu klären sei auch, ob sich Oberursel auf Dauer eine mit 711 000 Euro defizitäre eigene Bauaufsicht mit elf Stellen leisten solle. So viel werde in Oberursel nicht gebaut.

Die Möglichkeiten, im Großen zu sparen, sind freilich überschaubar. Kleinvieh macht aber auch Mist, im wahrsten Sinne des Wortes. Die etatisierten 59 000 Euro für die Bewirtschaftung der Hundestationen in der Stadt ließen staunen. Fazit: die Dinger einfach abbauen oder "Studenten ranlassen". Die machten das für nicht einmal die Hälfte. Auch das "Theater im Park" mit mehr als 120 000 Euro Miesen sollte zur Disposition gestellt werden oder anderweitig – durch Sponsoren – finanziert werden.


Strukturelles Defizit

Oberursel hat laut Robert Rethfeld, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, zwar ein Einnahmenproblem, das Ausgabenproblem sei aber viel größer. Da müsse der Hebel angesetzt werden. Man könne dem Bürger nicht Jahr für Jahr 20 Prozent mehr Grundsteuer B abknöpfen. Und Fraktionsgeschäftsführer Andreas Bernhardt meinte, dass es mit Pauschalkürzungen nicht getan sei, dazu sei das Defizit zu strukturell.

Fraktionschef Georg Braun hatte sich zwar für einen rigiden Sparkurs ausgesprochen. Aber auch dafür, es mit dem Streichen nicht zu übertreiben. Ohne Rückhalt in einer Koalition laufe man Gefahr, sich schnell unbeliebt zu machen und ins Abseits zu manövrieren.

Bernhardt zeigte sich da risikofreudiger. Wohl wissend, dass er sich in die Nesseln setzt, forderte er, über die Schließung der Rathauskantine nachzudenken. Die Mitarbeiter könnten auch Verzehrbons fürs Rathausbistro bekommen.


 Forumsthema: Die Stadt bittet zur Kasse      Verfasst am: 16.10.2012, 11:45       Nach oben   


Weiterleitung zum Thema Die Stadt bittet zur Kasse


12.01.2012 10:49 Uhr - Autor: Kermit - Die Stadt bittet zur Kasse
Bin ich eigentlich mal wieder der sich über ein Thema, die Eröhung der Steuereinnahmen durch die Stadt, aufregt ?
Der die Erhöhung der Grundsteuer, die Einführung einer Kulturförderabgabe, die so genannte Bettensteuer - auch "Matratzen-Maut" genannt - und vor allem die Gebührenerhöhung in der Kinderbetreuung überhaupt nicht gut findet ?
Und wenn's dennoch nicht reicht wird noch eine Zweitwohnsitzsteuer eingeführt.
Die vielen Besucher, die nach dem Hessentag mal Oberursel besuchen wollen werden durch eine Zahlung von € 2.50 pro Gast und Nacht in Oberursel nicht gerade willkommen geheißen. Abgesehen davon ist so etwas ein bürokratischer Aufwand für Vermieter und Hotels.
Na ja, war nach den Schulden durch den Hessentag ja zu erwarten.


Antworten Zitieren14.01.2012 18:52 Uhr - Autor: Wolfgang - Die Stadt bittet zur Kasse
Hallo Kermit,

Warum bist du eigentlich so negativ in allen deinen Beiträgen eingestellt ??

Die Zweitwohnungssteuer haben cirka 70 % aller Hessischen Gemeinden in Ihrer Satzung.

Euro 2,50 pro Gast und Nacht ist doch akzeptabel.
Schau dir mal die Kurtaxe bsp. in Rügen an. Euro 4.00

Was ich allerdings für eine ganz grosse Sauerei halte,
ist die Gebührenerhöhung in der Kinderbetreuung, da trifft es wieder mal die, die sich am wenigsten wehren können.

Gruss Wilfgang


Antworten Zitieren15.01.2012 11:15 Uhr - Autor: B+L - Die Stadt bittet zur Kasse
Euro 2,50 pro Gast und Nacht...

Woher habt ihr diese Informationen ?
...und ab wann gelten diese Regeln ?


Die vielen Besucher, die nach dem Hessentag...
So viele sind das nicht.
Die meisten Gäste arbeiten hier oder besuchen irgendwelche Seminare, Freunde oder Verwandte...

Antworten Zitieren15.01.2012 11:35 Uhr - Autor: ?MERLIN! - Die Stadt bittet zur Kasse
. . . uiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiii . . .

Tja, die "Schnarch-Abgabe" macht bei Preisen um die 100 Euro pro Übernachtung bei den "Grossen" nicht so viel aus - bei den "Kleinen" und bisher noch preiswerten sieht das allerdings anders aus.


Aus der einen Tasche heraus (MWST-Geschenk)
in die andere Tasche hinein . . .

Antworten Zitieren16.01.2012 08:00 Uhr - Autor: Kermit - Die Stadt bittet zur Kasse
Hallo Wolfgang,
ich bin nicht immer negativ eingestellt, bestimmt nicht.
Mich stört z.B. dass man auf eine Anfrage - wenn man Glück hat - die Antwort bekommt "Wir kümmern uns drum und antworten nach Klärung". Es sind einige Fragen offen, da wird wohl immer noch geklärt.
Kurtaxe, in welchem Ort auch immer, ist ärgerlich. Das Geld wird angeblich für die Pflege der Strände u.a. verwendet, € 2.50 bezahlte ich allerdings noch nie. Und diese € 2.50 sind für den Stadtsäckel bestimmt, die privaten Vermieter und die Hotels dürfen nur, wie die die Ärzte das "Eintrittsgeld", das Geld abnehmen und an die Stadt weitergeben. Das macht Arbeit und die Gäste bleiben weg. München z.B. stampfte seine "Matratzen-Maut" daher wieder ein.
Die Erhöhung der Grundsteuer und der Spielapparatesteuer, die Einführung einer Kulturförderabgabe (was ist das ?) dient ebenfalls nur dazu das Defizit von ca. 9 Mio zu mindern und belastet Oberurseler erheblich.
Und am schlimmsten finde ich dass man sich einen teuren Hessentag leistet und dann an den Kindern sparen bzw. die Gebühren für die Kinderbetreuung erhöhen will. Dabei sind Kinder doch angeblich unsere Zukunft und wir müssen sie fördern.
Wenn ich das alles so lese (Zeitung vom 6.1.2012) geht mir der Hut hoch und ich bin sehr negativ gestimmt. Wer weiß was man sich noch so alles ausdenkt ?


Antworten Zitieren02.02.2012 02:01 Uhr - Autor: Andi - Die Stadt bittet zur Kasse
Hallo,
am morgigen Tag ist ab 18.30 Uhr Stadtverordnetenversammlung. Dort kann dann jeder die Haushaltsdebatte verfolgen. Ich rechne fest damit, dass die "Bettensteuer" keine Mehrheit finden wird.

Ich kann gut verstehen, dass keiner von seinem hart erarbeiteten Geld höhere Steuern und Abgaben zahlen will. Nur müssen wir uns entscheiden. Wenn eine quantitativ und qualitativ gute Kinderbetreuung angeboten werden soll, ist dies auch mit hohen Kosten für die Stadt verbunden. Klar, dass muss es uns Wert sein. Aber was bringt es dies alles auf Pump zu finanzieren? Das wird uns die jetzige Kindergartengeneration in einigen Jahren sicher nicht danken.

Die Stadt hat ein strukturelles Defizit. Mit dem Hessentag hat das ansich nichts zu tun. Die Pflichtaufgaben und die damit verbundenen Ausgaben sind sehr hoch. Das haben nicht die Oberurseler ehrenamtlichen Politiker zu verantworten. Dafür sorgen die Profis in Berlin und Wiesbaden. Der Kreis kassiert im kommenden Jahr die maximale Höhe an Kreisumlage. Das müssen wir halt auch bezahlen.

Die Beschwerden über die U-Bahn kann ich auch gut nachvollziehen. Das ist ärgerlich und würde mir auch stinken. Nicht ganz vergessen dürfen wir, dass wir im Gegensatz zu fast allen anderen Städten in unserer Region einen U-Bahnanschluss mit sehr vielen Haltestellen haben. Auch das kostet. Und nicht zu knapp.

Schaut Euch mal andere Städte an. Interessanter Beitrag beim Steuerzahlerbund Hessen: http://www.steuerzahler-hessen.de/Kommunalsteuern-steigen-auf-breiter-Front/41770c50290i1p214/index.html

Gruß
Andreas Bernhardt

Antworten Zitieren02.02.2012 09:58 Uhr - Autor: Martha - Die Stadt bittet zur Kasse
Achtung!!! Die Stadtverordenetenversammlung ist Heute. Vorgestern im Finanzausschuss soll es auch schon ganz nett gewesen sein.
Heute habe ich schon ab 19.30 h eine Verabredung in meiner Kirche.
Ihr wisst doch: Gut, dass ich Christin bin! Das hilft bei so mancher Angst und Schmerz, selbst bei Liebeskummer (jedenfalls etwas), :-*


Antworten Zitieren15.10.2012 16:59 Uhr - Autor: Kermit - Die Stadt bittet zur Kasse
Die nächste Gebührenerhöhung ist eingeleitet, s. http://www.fr-online.de/bad-homburg/neue-steuererhoehungen-drohen,1472864,20580390.html

Ist schon toll für was der Bürger nach Erhöhung der Kita-Gebühren, Grundgebühren u.a. das nächste Jahr und die Jahre drauf zahlen soll.

Der Hessentag war teuer, aber man musste ihn ja unbedingt haben.

Nun muß ein neues Schwimmbad her.

Kam noch niemandem in den Sinn das man sich nur leisten kann was man auch zu bezahlen in der Lage ist ? Ohne die Bürger auszunehmen wie eine Weihnachtsgans ?

Ich möchte wirklich wissen von was ich diese Wohltaten bezahlen soll, mein Arbeitgeber ist nicht so spendabel.
Dazu kommen ständige Erhöhungen bei Gas, Sprit, Strom, Wasser ...

Aber am meisten würde mich interessieren wie man sich die Sache mit den Straßenerneuerungen, für die man zur Kasse gebeten werden soll, vorstellt. Das ist sehr nebulös und ich wüsste gerne Näheres.


Antworten Zitieren15.10.2012 19:23 Uhr - Autor: Waldbock - Die Stadt bittet zur Kasse
auch da:

http://www.fnp.de/fnp/region/lokales/hochtaunus/hoehere-jahresgebuehr-fuer-stadtbuecherei_rmn01.c.10236650.de.html


Antworten Zitieren16.10.2012 00:15 Uhr - Autor: axs1 - Die Stadt bittet zur Kasse
> Ist schon toll für was der Bürger nach Erhöhung der
Kita-Gebühren, Grundgebühren u.a. das nächste Jahr
und die Jahre drauf zahlen soll.

Ja, dolles Ding. Die Politiker jubeln, wenn irgendwelche Abgaben um ein paar Euro gesenkt werden (derzeit wird die Praxisgebühr bei den Krankenkassen hinterfragt), aber auf der anderen Seite:
- Höhere Kitagebühren
- Höhere Grundsteuer
- Höhere Grunderwerbssteuer
- Straßenbeitragssatzung
Nicht zu vergessen das derzeitige Niveau von Benzin, Heizkosten und RMV-Tickets.

Ich find es übrigens bemerkenswert, dass Oberursel mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen in Form von Umlagen abgeben muss. Wenn man bedenkt, dass im Bund und Land Verfechter der Marktwirtschaft regieren...

16.10.2012 09:36 Uhr - Autor: ?MERLIN! - Die Stadt bittet zur Kasse
. . . uiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiii . . .

"... NO RISK - NO FUN ..."

- Bundeskanzlerin Merkel zum Thema Energiewende anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung der Niedersachsen-CDU in Celle -


NO RISK = für Energiekonzerne
NO FUN = für den Otto-Normalverbraucher
...


16.10.2012 10:29 Uhr - Autor: B+L - Die Stadt bittet zur Kasse
>>>>Zitat Kermit: .....man sich nur leisten kann, was man auch zu bezahlen in der Lage ist ? Ohne die Bürger....


 Presseberichte      Verfasst am: 17.06.2012, 13:39       Nach oben   


Artikel der TZ vom 28. Oktober 2012
OBG will an die Ausgaben ran
Bei ihrer Haushaltsklausur stellt die Bürgergemeinschaft Bauaufsicht und Rathauskantine infrage
Durch Schönrechnerei wurde noch kein defizitärer Etat vom Minus ins Plus gedreht. Auch der Oberurseler macht da keine Ausnahme. Findet jedenfalls die OBG.

Von Alexander Schneider

Oberursel. Die Oberurseler Bürgergemeinschaft (OBG) hat sich am Samstag bei einer teils öffentlichen Haushaltsklausur den Entwurf des 1060 Seiten starken Haushaltsplans für das Jahr 2013 vorgenommen. Soweit Publikum dabei sein durfte, wurden Ansatzpunkte für den Rotstift markiert, die schmerzen. Nachmittags stieß dann Stadtkämmerer Thorsten Schorr (CDU) dazu, das "Eingemachte" wurde jedoch hinter verschlossenen Türen verhandelt. Dass es dabei auch "heiligen Kühen" an den Kragen gehen muss, war der OBG schon vorher klar gewesen. Von Schorr erhoffte sich die Bürgergemeinschaft jedoch zu erfahren, auf welcher Weide sie stehen . . .

Schorr dürfte von der OBG auch gefragt worden sein, wie er bei der Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes dazu gekommen sei, für 2013 und die Folgejahre mal eben jeweils drei Millionen Euro Gewerbesteuer zusätzlich zu erwarten. Wie man in Zeiten wie diesen und bei einem Gewerbesteuersatz wie dem Oberurseler davon ausgehen kann, erschloss sich der OBG bei der Schwankung einer solchen Ertragssteuer nun gar nicht. Und damit, dass man höhere Hebesätze als die Nachbarschaft aufrufe, liefen die Unternehmen der Brunnenstadt auch nicht gerade scharenweise zu. Man müsse schon froh sein, wenn nicht noch mehr Firmen abwanderten.


Beim Personal sparen

Bei steigenden Grundstückspreisen und gleichzeitig sinkender Gewerbesteuer sei dies schon nicht mehr blauäugig, sondern schöngerechnet, damit beim Sicherungskonzept unten eine schwarze Null stehe. Realistischer sei da schon eine Gewinnausschüttung von drei Millionen Euro aus dem Zwölf-Millionen-Sparstrumpf der Stadtwerke. Abzüglich der Kapitalertragssteuer blieben immer noch zwei Millionen zur Sanierung des Haushalts übrig.

Geld sparen lässt sich nach Meinung der OBG beim Personal. Eine ganze Reihe von Stellen sei nicht besetzt, aber etatisiert. Zumindest ein Teil davon lasse sich streichen. Welche das seien, solle eine unabhängige Untersuchung, die die Stadt in Auftrag geben solle, klären. Klar ist für die OBG, dass das Ergebnis der Studie umgesetzt werden muss. Zu klären sei auch, ob sich Oberursel auf Dauer eine mit 711 000 Euro defizitäre eigene Bauaufsicht mit elf Stellen leisten solle. So viel werde in Oberursel nicht gebaut.

Die Möglichkeiten, im Großen zu sparen, sind freilich überschaubar. Kleinvieh macht aber auch Mist, im wahrsten Sinne des Wortes. Die etatisierten 59 000 Euro für die Bewirtschaftung der Hundestationen in der Stadt ließen staunen. Fazit: die Dinger einfach abbauen oder "Studenten ranlassen". Die machten das für nicht einmal die Hälfte. Auch das "Theater im Park" mit mehr als 120 000 Euro Miesen sollte zur Disposition gestellt werden oder anderweitig – durch Sponsoren – finanziert werden.


Strukturelles Defizit

Oberursel hat laut Robert Rethfeld, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, zwar ein Einnahmenproblem, das Ausgabenproblem sei aber viel größer. Da müsse der Hebel angesetzt werden. Man könne dem Bürger nicht Jahr für Jahr 20 Prozent mehr Grundsteuer B abknöpfen. Und Fraktionsgeschäftsführer Andreas Bernhardt meinte, dass es mit Pauschalkürzungen nicht getan sei, dazu sei das Defizit zu strukturell.

Fraktionschef Georg Braun hatte sich zwar für einen rigiden Sparkurs ausgesprochen. Aber auch dafür, es mit dem Streichen nicht zu übertreiben. Ohne Rückhalt in einer Koalition laufe man Gefahr, sich schnell unbeliebt zu machen und ins Abseits zu manövrieren.

Bernhardt zeigte sich da risikofreudiger. Wohl wissend, dass er sich in die Nesseln setzt, forderte er, über die Schließung der Rathauskantine nachzudenken. Die Mitarbeiter könnten auch Verzehrbons fürs Rathausbistro bekommen.

Pressemitteilung der Stadt Oberursel vom 15. 06. 2012
Konkreter Ansatz des Rotstiftes im Zuge der beschlossenen globalen Minderausgabe
Der Haushalt 2012 mit einem Defizit von fast 10 Mio. EUR ist geprägt durch einen einschneidenden Sparkurs. Hier greift die globale Minderausgabe, die die Koalition i.H.v. 600 TEUR in der Haushaltssatzung festgeschrieben hat und das in der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2012 beschlossene Haushaltssicherungskonzept.

In enger Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung wurde intensiv nach effektiven, wie gut verträglichen Einsparmöglichkeiten gesucht.
Mit einem kritischen Rundumblick auf die eigenen Abläufe und Vorgänge im Rathaus wurde erst einmal nach Einsparmöglichkeiten sondiert, die keine direkten Auswirkungen auf die Oberurseler Bürgerinnen und Bürger haben.

So werden z.B. Veröffentlichungen von Amtlichen Bekanntmachungen künftig vermehrt durch die Nutzung des Internets erfolgen und damit rd. 15.000 EUR eingespart. Der weitestgehende Verzicht der Verwaltung auf Farbkopien bringt weitere 7.000 EUR - immerhin 20 % des geplanten Ansatzes.

Durch den Verzicht bzw. durch die reduzierte Teilnahme der städtischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in 2012 an Fort- und Weiterbildungen werden 35.000 EUR eingespart. „Hier können wir nicht dauerhaft den Rotstift ansetzen“, erklärt Thorsten Schorr, „es gilt die Qualität unserer Leistungen zu erhalten und dabei spielt die Ausbildung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine wesentliche Rolle“.

Auf dem Prüfstand stehen alle städtischen Mitgliedschaften in Verbänden und Vereinen, geplante Anschaffungen von Lizenzen, Publikationen, vorhandene Wartungsverträge sowie für die Stadt erbrachte Fremdleistungen. Gegebenenfalls sind diese zu kündigen, zu optimieren oder deren Anschaffung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Pauschale Kürzungen in allen verwaltungsinternen Ausgaben (in Höhe von 10 %) sind hinzunehmen. „Letztendlich liefen alle Einsparungsbemühungen auf eine Kürzung von 10% des Sachkostenvolumens hinaus“, fasst der Stadtkämmerer zusammen.

„Leider kommt man bei dieser Größenordnung dennoch nicht umhin, auch in den Bereichen Kürzungen vorzunehmen, die unmittelbar den städtischen Sparkurs auch bei den Bürgern deutlich werden lassen“, bedauert Schorr.

So wird z.B. der Medienetat der Stadtbücherei um rd. 35.000 EUR gekürzt. Dies kann jedoch nur eine einmalige Maßnahme sein, da eine fortdauernde Reduzierung des Etats eine Überalterung des Medienbestandes mit negativen Auswirkungen auf die Attraktivität der Bücherei haben würde.
Großer Diskussionspunkt war die vollständige Abschaltung der Brunnenanlagen im laufenden Jahr. Aktuell ist nur die Abschaltung der Hälfte der städtischen Brunnenanlagen vorgesehen. Dies soll eine Einsparung von 25.000 EUR erwirtschaften.

„Auch bei unseren - bis über die städtischen Grenzen hinaus - bekannten Festen und Veranstaltungen müssen Einschränkungen hingenommen werden“ erklärt der Stadtkämmerer.

Das „Internationale Kulturfest“ wurde komplett gestrichen und bei der Sommerveranstaltung „Kulturbühne am Epinayplatz“ wurde die Anzahl der Veranstaltungen deutlich reduziert (23.100 EUR).

Auch der diesjährige Weihnachtsmarkt leidet und findet nur in abgespeckter Form statt. Das Festgebiet wird um ca. 20 Hütten reduziert, der Mittelal-termarkt am Markplatz sowie die Lebende Krippe fallen vollständig weg und in den feierlich geschmückten Gassen ist der Weihnachtsmann nicht mehr anzutreffen, was sicherlich gerade die „Kleinsten“ Weihnachtsmarktbesucher traurig stimmen wird (rd. 20.000 EUR).

Entlastungen des Haushaltes wurden auch erzielt, in dem z.B. beim Brunnenfest einige Aufgaben an den Veranstalter, den Vereinsring, übertragen wurden (10.000 EUR).

Und das ersatzlose Streichen des Festzeltes bei der Taunuskerb reduziert die städtischen Ausgaben um weitere 6.800 EUR.

Thorsten Schorr
Stadtkämmerer


Zuletzt bearbeitet von ... am 18.09.2013, 10:25, insgesamt 2-mal bearbeitet


 Haushaltsdefizit - Weihnachtsmann gestrichen      Verfasst am: 16.06.2012, 08:25       Nach oben   


Weiterleitung zum Thema - ROTSTIFT - WEIHNACHTSMANN WIRD GESTRICHEN


15.06.2012 15:29 Uhr - Autor: ?MERLIN! - ROTSTIFT - WEIHNACHTSMANN WIRD GESTRICHEN
. . . ui, ui, ui . . .

Wie "Kurz gemeldet", wird der Weihnachtsmarkt drastisch zusammengestrichen.

Dem Rotstift zum Opfer fallen neben dem Mittelaltermarkt auf dem Marktplatz sogar
der Weihnachtsmann.


ui, ui, ui ...

15.06.2012 18:39 Uhr - Autor: tappenden_de - ROTSTIFT - WEIHNACHTSMANN WIRD GESTRICHEN
Ich habe das heute auch gelesen und mich schon gefragt welchen Anteil der €20.000 vom Mittelaltermarkt, Krippe und Weihnachtsmann den Weihnachtsmann zuzuschreiben ist.

Ich bin auch sehr gespannt auf die Schlagzeile morgen in der TZ!


15.06.2012 20:41 Uhr - Autor: ?MERLIN! - ROTSTIFT - WEIHNACHTSMANN WIRD GESTRICHEN
. . . ui, ui, ui . . .

200 - 300 EURO ...


15.06.2012 20:51 Uhr - Autor: ?MERLIN! - ROTSTIFT - WEIHNACHTSMANN WIRD GESTRICHEN
. . . ui, ui, ui . . .

Weihnachtsmarkt ohne Weihnachtsmarkt ist wie

Schwimmbad ohne Wasser im Becken ...


16.06.2012 11:43 Uhr - Autor: Kermit - ROTSTIFT - WEIHNACHTSMANN WIRD GESTRICHEN
Der Posten "Weihnachtsmarkt ohne Krippe und Weihnachtsmann" ist lt. FR auf € 20.000 Einsparung taxiert.
Ich denke auf den Weihnachtsmann wird man verzichten können, auch mit der Abschaltung einiger Brunnen kann man leben, schlimmer finde ich die Einsparung von € 35.000 bei der Stadtbücherei.
Aber die Einsparung von € 600.000 bekomme ich bei den aufgezählten Dingen nicht zusammen.


18.06.2012 12:26 Uhr - Autor: Andi - ROTSTIFT - WEIHNACHTSMANN WIRD GESTRICHEN
Hallo zusammen,
ich möchte gerne mal die Info einbrigen, wieviel im Haushaltsplan für die Weihnachtsmärkte eingeplant sind: 180.000 Euro.

Die Summe ist für den Oberurseler Weihnachtsmart und auch für die Kosten, die bei der Stadt für die Weihnachtsmärkte in den Ortsteilen anfallen.

Nach der Kürzung um 20.000 Euro bleiben immer noch 160.000 Euro.

Gruß
Andi Bernhardt


19.06.2012 08:17 Uhr - Autor: ?MERLIN! - ROTSTIFT - WEIHNACHTSMANN WIRD GESTRICHEN
. . . ui, ui, ui . . .

Interessantist, dass der FocusO daran denkt, den Oberurseler Weihnachtsmarkt erweitern will.
Zusätzliche Buden und vor allem eine zeitliche Erweiterung um mindestens ein Wochenende ...

Bei den städtischen Kosten von 160.000 EURO würde es mich schon interessieren, wie hoch der Anteil der Ausgaben auf den städtischen Eigenbetrieb BSO fallen ...

Da es bei den Verantwortlichen im Rathaus scheinbar nur um finanzielle Interessen geht, empfehle ich den Weihnachtsmarkt umzubenennen :

Winterfest o.ä.


"... Ihr Umsätze da kommet, oh kommet doch viel ..."

19.06.2012 19:30 Uhr - Autor: B+L - ROTSTIFT - WEIHNACHTSMANN WIRD GESTRICHEN
Man könnte mit der Agentur ProHistory auch klären, ob für den mittelalterlichen Teil Eintritt genommen werden kann (anstatt ihn sofort ersatzlos zu streichen)

2011 kamen für den mittelalterlichen Weihnachtsmarkt sehr viele Leute von weit her angereist (so daß die sicher auch bereit wären, zwei oder drei Euro Eintritt zu zahlen)

?


20.06.2012 08:15 Uhr - Autor: Martha - ROTSTIFT - WEIHNACHTSMANN WIRD GESTRICHEN
Der mittelalterliche Markt war letztes Jahr besonders am 1. Adventsonntag sehr schön und stimmungsvoll - Turmblasen an der St. Ursula - leckeren Punsch auf dem Markplatz - Treffen mit B + L und Familie Smile Soll das wirklich ersatzlos getrichen werden? Kann man da nicht einen Sponsor finden?


20.06.2012 11:21 Uhr - Autor: ?MERLIN! - ROTSTIFT - WEIHNACHTSMANN WIRD GESTRICHEN
. . . uiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiii . . .

Tja, der Marktplatz war ursprünglich als Erweiterung gedacht -
Spätestens letztes Jahr wurde er zur Konkurrenz für den Rathausplatz ...


"... kling' Kasse, klingelingeling ..."

20.06.2012 11:24 Uhr - Autor: Kermit - ROTSTIFT - WEIHNACHTSMANN WIRD GESTRICHEN
> Der mittelalterliche Markt war letztes Jahr besonders
am 1. Adventsonntag sehr schön und stimmungsvoll -
Turmblasen an der St. Ursula - leckeren Punsch auf dem
Markplatz - Treffen mit B + L und Familie Smile Soll das
wirklich ersatzlos getrichen werden? Kann man da nicht
einen Sponsor finden?

Liebe Martha,
nimm's mir nicht übel, aber Deine Idee finde ich nicht so toll.
Der Weihnachtsmarkt ist gewiss sehr schön, aber es gibt in Oberursel - finde ich - andere Dinge für die man eher einen Sponsor suchen muss, z.B. Kinderbetreuung oder die Bücherei.
Gruß
Kermit

20.06.2012 12:37 Uhr - Autor: ?MERLIN! - ROTSTIFT - WEIHNACHTSMANN WIRD GESTRICHEN
. . . uiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiii . . .

Ich denke, dass für das Treffen mit B+L plus Familie kein Sponsor gesucht/gefunden werden mus ...


"... kipis ..."


21.06.2012 16:07 Uhr - Autor: Bursche - ROTSTIFT - WEIHNACHTSMANN WIRD GESTRICHEN
Das ist ja nun wirklich nicht das Einzige, was im Moment läuft: unredliche Wasserpreise, exorbitante KITA Gebührenerhöhung, Grundsteuererghöhung, bald kommt noch die Pauschale zur Strassenerneuerung (hat der HTK verlangt), ein Schwimmbadneubau, bei dem die Politiker allen Ernstes meinen, dass die geplanten 13,8 Mio. Kosten auch reichen werden (das gab es noch nie) und das auch unterhalten werden muss....ein Stadrat Fink, der sein Parteiwahlprogramm direkt nach der Wahl lügen straft... und jetzt auch noch der Weihnachtsmann und der schöne Mittelalterliche Markt.

Ich muss - ehrlich völlig politisch unparteiisch - sagen, wohin soll das führen? Ich wohne seit 36 Jahren hier in Oberursel und bin über die Entwicklung entsetzt.


Zuletzt bearbeitet von ... am 22.06.2012, 00:15, insgesamt 2-mal bearbeitet


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