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 POLITIK: Ausländerbeirat als Gremium f. MigrantInnen      Verfasst am: 15.02.2013, 16:10       Nach oben   


Über das Thema
Ausländerbeirat als Gremium f. MigrantInnen

kann diskutiert werden
unter

http://www.brunnentreff.de/forum/oberursel-allgemein/auslanderbeirat/#p98


Zuletzt bearbeitet von ... am 14.02.2013, 21:56, insgesamt 4-mal bearbeitet


 Presseberichte      Verfasst am: 14.02.2013, 21:32       Nach oben   


Artikel der TZ vom 13. Februar 2013, 03.24 Uhr (letzte Änderung 13. Februar 2013, 05.04 Uhr)]
Hat der Ausländerbeirat eine Zukunft?
Nur, wenn sich einiges ändert, ist Vorsitzender Franz Zenker überzeugt
Für den Ausländerbeirat war es eine Premiere: Im Stadtparlament durfte Vorsitzender Franz Zenker über die Arbeit des Gremiums berichten. Eine Arbeit, die von vielen nicht wahrgenommen wird.

Oberursel. 3,4 Prozent Wahlbeteiligung im Jahr 2010 – das war ernüchternd. Einen Grund dafür sieht Franz Zenker, seit August vorigen Jahres Vorsitzender des Ausländerbeirats, darin, dass viele ausländische Bürger das Gremium überhaupt nicht kennen, obwohl es seit fast 20 Jahren existiert. Und für ihn ist auch klar: "So hat der Ausländerbeirat keine Zukunft."

Was sich ändern müsste, das skizzierte er in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung: zum Beispiel, dass allen Ausländern, die ihren Wohnsitz in Oberursel anmelden, ein Info-Blatt zum Beirat mitgegeben werden sollte. Im Plenum stellte der Österreicher den Bericht für den Ausländerbeirat vor. Eine Premiere – die eine Änderung der Geschäftsordnung möglich gemacht hatte. "Wir wollten dem Ausländerbeirat dadurch eine stärkere Position verschaffen", erläutert Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Müllerleile (OBG). Er setze sich auch dafür ein, dass der Beirat einen festen Platz im Parlament bekomme. Zurzeit mischen sich Franz Zenker oder seine Kollegen noch unters Publikum.

"Ich bin auch der Meinung, dass der Beirat häufiger in der Stadtverordnetenversammlung gehört werden sollte", betont Müllerleile. Dort hat das Gremium, das in Oberursel neun Mitglieder hat und die Interessen der ausländischen Bürger vertreten soll, ja kein Stimmrecht. Es kann sich allerdings in den Ausschüssen des Stadtparlaments zu Wort melden und dort Vorschläge machen.

Zenker jedenfalls machte in seiner Rede deutlich, dass Anhörungs- und Stimmrecht im Parlament davon abhängig seien, welche Grundeinstellung die verantwortlichen Gemeindeorgane und die Verwaltung zum Ausländerbeirat hätten.


Geschäftsführer gesucht

Fest steht für ihn, dass das Gremium auch weiterhin einen Geschäftsführer braucht, der im Rathaus als Ansprechpartner für Ratsuchende da ist. Die Mitglieder des Beirats selbst seien fast alle berufstätig und könnten diese Aufgabe nicht übernehmen.

Wer sie künftig ausfüllen soll, ist allerdings noch nicht klar. Der jetzige Geschäftsführer, Peter Gröbler, Mitarbeiter des Geschäftsbereichs Kultur, Sport, Internationales, geht Ende März in den Ruhestand. Rathauschef Hans-Georg Brum (SPD) will den Ausländerbeirat dann dem Sozialbereich zuordnen: "Eine Mitarbeiterin dort wird Ansprechpartnerin für den Beirat sein."

Müllerleile plädiert schon jetzt dafür, dem Gremium jemanden zur Seite zu stellen, der genügend Zeit für die Aufgabe hat – und nicht nur ein paar Stunden neben seiner übrigen Tätigkeit im Rathaus. Seiner Meinung nach müsste der Beirat zudem zur Chefsache erklärt werden. Ansonsten bleibe er wirkungslos. "In jeder städtischen Kommission sitzt ein Magistratsmitglied, das müsste auch im Ausländerbeirat so sein", so Müllerleile. Peter Gröbler verweist wiederum auf Überlegungen der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (AGAH), die Beiräte um sachkundige Bürger zu ergänzen.

Zenker, seit November 2010 Mitglied des Gremiums, wünscht sich jedenfalls mehr Unterstützung, das wird im Gespräch mit ihm deutlich. "Ich fühle mich auf verlorenem Posten", sagt er. Als er das Amt des Vorsitzenden von Hansjörg Schlegel, der beruflich in die Schweiz gewechselt ist, übernommen hatte, sei er davon ausgegangen, dass es eine offizielle Übergabe gebe. "Es gab aber keine." Krankheitsbedingt sei zudem Gröbler für einige Zeit ausgefallen.

Zenker wünscht sich zudem ein stärkeres Interesse der Parteien an der Arbeit des Beirats. Nur OBG und Grüne kämen zu den Sitzungen, betont er. Im Parlament forderte er außerdem, eine Plattform auf der Homepage der Stadt für den Ausländerbeirat einzurichten, auf der über die Arbeit des Gremiums informiert werde. "Bürgerbeteiligung geht heute übers Internet", ist der IT-Experte überzeugt. Ein Anliegen ist ihm auch die Mehrsprachigkeit der Homepage der Stadt. Bislang gibt es außer der deutschen nur eine englische Version. Eine italienische und türkische hält Zenker für wichtig.

Ähnlich wie die AGAH setzt er sich für eine Änderung des Beiratsnamens ein: Migranten/innen-Rat lautet sein Vorschlag dazu. Und dieses Gremium sollte seiner Ansicht nach künftig stärker die sogenannten Drittstaatsangehörigen im Blick haben, also Bürger, die nicht aus einem EU-Staat kommen. "Sie haben weder das aktive noch passive Wahlrecht. Der Ausländerbeirat wäre somit die einzige sozialpolitische Plattform, um deren Anliegen der Politik näherzubringen."mj (mj)


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