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 Presseberichte      Verfasst am: 16.02.2013, 00:31       Nach oben   


Flugblatt der OBG (Oberurseler Bürgergemeinschaft) an die Anwohner im Gebiet Maasgrund/Altkönigstrasse:
Oberursel vor dem Ausverkauf ?
Im Oberurseler Rathaus herrscht Goldgräberstimmung. Seit beim Verkauf des Schwimmbad-Parkplatzes Erlöse von mehr als 1200 Euro pro Quadratmeter erzielt wurden, gibt es kein Halten mehr.

Wer Geld hat, flüchtet jetzt in Sachwerte. Oberursel macht genau das Gegenteil und trennt sich vom Tafelsilber. Zudem scheint es über Sachwerte ohne Ende zu verfügen: Parks, Gärten, Sportplätze, Freizeitanlagen aller Art, Wiesen, ein Rathaus, eine Stadthalle in bester Geschäftslage, später auch Kitas und Spielplätze, wenn dort keine Kinder mehr wohnen.

Die Stadt Oberursel mit ihrem baufreudigen Bürgermeister haut alles raus. Aber nicht, um wichtige Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren. Errichtet wird ein Hallenbad, vermutlich jetzt doch mit Sauna. Das alte Hallenbad ist erst vierzig Jahre alt und sollte mindestens sechzig halten. Mit gutem Willen hätte es zusammen mit dem Freibad saniert werden können. Für weitaus weniger als die 15 Millionen Euro, die allein das neue Hallenbad kosten soll. Die OBG hatte sich nach reiflicher Überlegung gegen das neue Hallenbad zum aktuellen Zeitpunkt entschieden. Maßgeblich trugen dazu die hohen Folgekosten und die Unsicherheit einer lückenlosen Ausschreibung mit nur 62% bei Auftragsvergabe maßgeblich bei. Würden Sie bei solchen Rahmenbedingungen mit gutem Gewissen eine solche Bauentscheidung treffen ? Wir nicht.

Zur Finanzierung des Hallenbadbaus soll der Sportplatz an der Altkönigstrasse herhalten. Das haben dieStadtverordneten von CDU, SPD, Grünen und der Vertreter der Linken am 6.Februar beschlossen. Gegen die Stimmen der Oberurseler Bürgergemeinschaft und der FDP. Die FDP wollte alles aufeinmal bauen.

Das alles war möglich dank einer großen Koalition, die von der CDU angeführt wird. Eine Welle des Ausverkaufs rollt über Oberursel. Denn wer schon mal sein Wahlversprechen bricht, den Sportplatz zu verschonen, wie es Grüne und SPD getan haben, macht vor weiteren Grausamkeiten nicht halt. Die Grünen waren schon immer für eine innerstädtische Verdichtung, um, wie sie sagen, Wald und Wiesen zu schonen; die SPD wird von bezahlbarem Wohnraum für Oberursel schwärmen, den angesichts der Preise aber keine einheimische Familie bezahlen kann. Die CDU kann darauf verweisen, dass sie einfach nur das umsetzt, was sie schon immer gesagt hat. Baden gehen ohne Reue.

Aber die Zeche zahlen wir alle, entweder direkt oder auf Umwegen. Bei allen Bauvorhaben gibt es Folgekosten. Bauen wir ein Schwimmbad, zahlen wir alle das laufende Defizit, ob über die Stadtwerke oder direkt in die Stadtkasse. Lassen wir neue Wohngebiete zu, geht der Gewinn derStadt gegen Null, wenn die Kosten für Erschließung, Erhaltung, Kinderbetreuung, Schulen und Freizeiteinrichtungen, die über die Jahre anfallen, eingerechnet werden. DasGeld fürs Bauen ist da. Die Liste der zum Verkauf stehenden Grundstücke liest sich wie ein Gang durch Oberursels Grünflächen. esonders die Kernstadt ist b etroffen, an Entwicklungsflächen in den Ortsteilen traut man sich nicht heran. Die Folgekosten für die Investitionen müssen aus laufenden Einnahmen gedeckt werden.

Und da sieht es bei der Stadt Oberursel dramatisch aus. Rund 10 Millionen Euro fehlen jedes Jahr. Damit das Defizit vermindert wird, gab es 2012 eine Grundsteuererhöhung und es sind bereits zwei weitere massive Erhöhungen für 2014 und 2016 fest eingeplant. Die Einnahmen aus Gewerbesteuern sind ein Lotteriespiel. Mal sprudeln sie durch Voraus- und Überzahlung unerwartet hoch, mal sinken sie durch niedrige Unternehmensgewinne und durch Rückzahlungen drastisch. Die Lücken muss die Stadt mit so genannten Kassenkrediten füllen, die im Moment billig zu haben sind. Doch wehe, wen die Zinsen auch nur um ein halbesProzent steigen.

Die OBG hat sich stets vehement gegen den Verkauf des Altkönigsportplatzes gewehrt. Dafür haben uns andere des "Populismus" bezichtigt. Wenn Populismus heißt, auf die Bürger zu hören und zu seinem Wort zu stehen, dann sind wir Populisten.

Folgendes haben wir im Parlament gegen denVerkauf des Platzes geltend gemacht:

1. Innerstädtische Sport- und Freizeitflächen müssen erhalten bleiben. Eine Nutzung desAltkönigsportplatzes für weitere Sport- und Freizeitaktivitäten wäre möglich. Eine Anwohnerin hat uns geschildert, dass der Platz vor der kalten Jahreszeit täglich in Benutzung war, und sie hat das mit Fotos dokumentiert. Dieser Sportplatz, da geben wir Bürgermeister Brum recht, ist der teuerste der Republik, nämlich dann, wenn er vernichtet ist. Er kann für kein Geld der Welt wiederbeschafft werden. Wer auf offen ausgesprochene Hilfen bei der Instandhaltung seitensSportgruppen und Bürgern nicht eingeht und alleine jährlich einen fünfstelligen Betrag für das Auf- und Zuschließen der Anlage ausgibt, hat kein ernsthaftes Interesse an Kostensenkungen.

2. Es handelt sich um eine unverzichtbare innerstädtische Grünfläche. Besonders zu erwähnen ist der großzügige Bereich zwischen Rasensportplatz und Bachpfädcen. Das Sportplatzgelände gibt dem ganzen Quartier einen hohen Freizeit- und Wiedererkennungswet.

3. Werte erhalten. Das Tafelsilber im Schrank lassen. Künftige Generationen müssen auch noch die Chancen haben, gute und teure Flächen, wenn es unbedingt nötig ist, zu Geld machen zu können. Nur Schulden dürfen wir ihnen nicht hinterlassen.

Die Turn- und Sportgemeinde, die bisher Sondernutzungsrechte hatte, hat den Platz für Versprechungen der Stadt praktisch aufgegeben. Es bleiben jetzt kaum noch Möglichkeiten, die Vernichtung zu verhindern. Ein Bürgerbegehren ist möglich und wäre gewiss auch erfolgreich; der Ausgang eines anschließenden Bürgerentscheids, bei dem mindestens 25 Prozent aller 33.000 Wahlberechtigten zustimmen müssten, wäre ungewiss.

Damit in Oberursel zukünftig die Werte für die Bürger besser geschützt werden: Machen Sie die OBG stärker. Wählen Sie bei der nächsten Kommunalwahl erst recht oder zum ersten Mal die OBG. Unterstützen Sie die OBG durch ihr persönliches Engagement. Denn wir sind auf Ihrer Seite.

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema: Per Email (info@obg.de), per Telefon (0171-2286231 Georg Braun) und gerne auch im persönlichen Gespräch.

OBG - Oberurseler Bürgergemeinschaft - Ihre Stimme der Vernunft - www.obg.de
Verantwortlich: Oberurseler Bürgergemeinschaft e.V., Frank Kothe, Obere Hainstraße 4, 61440 Oberursel

Artikel der TZ vom 07. Februar 2013, 21.40 Uhr (letzte Änderung 08. Februar 2013, 04.04 Uhr)
CDU und Grüne treten auf die Bremse
Das Freibad gleich sanieren, die Sauna doch fest einplanen? Vor allem Grüne und CDU traten bei dieser Frage am Donnerstag im Stadtparlament auf die Bremse. "Wir sollten vorsichtig mit Mehreinnahmen aus Grundstücksverkäufen umgehen und zunächst mal Planungssicherheit herstellen", mahnte Jens Uhlig, Fraktionschef der Christdemokraten.

Oberursel. Ähnlich äußerte sich Frank Böhme (Grüne): Das Ganze sollte man "sehr, sehr vorsichtig angehen." Etwas offensiver traten die Sozialdemokraten auf: Über Freibad und Sauna neu nachzudenken, hält Jutta Niesel-Heinrichs (SPD) für berechtigt. Rainer Voß (FDP) wiederum machte erneut das Okay seiner Fraktion zum Verkauf des Altkönigsportplatzes davon abhängig, dass Hallenbadbau und Freibadsanierung in einem Rutsch erledigt werden.

Andreas Bernhardt (OBG) witterte dagegen "Goldgräberstimmung" ob der zu erwartenden Einnahmen aus dem Verkauf des Altkönigsportplatzes – für den am Donnerstag CDU, SPD und Grüne und der Vertreter der Linken stimmten. Rund 16 000 Quadratmeter Bauland können aus dem Gelände gemacht werden. Wie berichtet, rechnet die Stadt derzeit dort mit Einnahmen von circa 1000 Euro pro Quadratmeter.

Geld, das für den Bau des Hallenbads gar nicht mehr benötigt werde, wie die OBG am Donnerstag erneut kritisierte. Circa 13,6 Millionen Euro (inklusive Planung und Nebenkosten) sind für das Hallenbad veranschlagt. 8,3 Millionen Euro habe man bereits aus dem Verkauf des ehemaligen Schwimmbadparkplatzes und von drei Baugrundstücken an der Weißkirchener Straße zusammen, argumentierte Bernhardt. Und auf der Grundstücksliste (A), aus der der Bau des Hallenbads finanziert werden sollte, stünden noch genügend Flächen, meinte der Stadtverordnete.

Bernhardt erinnerte daran, dass die Stadt im vorigen Jahr eine weitere Grundstücksliste (B) mit zwölf Flächen, die verkauft werden können, vorgelegt hatte. Die Erlöse daraus waren für Projekte zum Beispiel im Straßenbau und im Sozialbereich gedacht (TZ berichtete). Vorsichtig geschätzt, hatte die Stadt mit Einnahmen von 32 Millionen Euro (Liste A und B) gerechnet.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass es ein paar Millionen mehr werden. 1,6 Millionen Euro mehr als erwartet hat allein der Verkauf des früheren Schwimmbadparkplatzes gebracht. Nach Angaben der Stadt wurden bislang neun Grundstücke aus beiden Paketen verkauft, die 16,3 Millionen Euro in die Stadtkasse gespült haben.

Die insgesamt zu erwartenden Einnahmen reichen nach Ansicht der CDU jedoch nicht aus, um das Investitionsprogramm, das sich die Stadt allein für die Jahre 2012 bis einschließlich 2014 vorgenommen hat, zu stemmen. 43 Millionen Euro müssten zur Verfügung stehen – hielt Jens Uhlig der OBG vor und verwies auf den Haushaltsplan.

Die CDU betont ja seit Jahren, dass sich die Stadt nur mit dem Verkauf des Altkönigsportplatzes auf der sicheren Seite fühlen könne. Was jetzt von der SPD quasi bestätigt wurde. Niesel-Heinrichs räumte nämlich ein, dass der ursprünglich von der ehemaligen Koalition (SPD, Grüne, OBG) angestrebte Weg schwieriger gewesen wäre.

Die OBG will jedenfalls weiter "alles dafür tun, dass der Sportplatz erhalten bleibt", wie Fraktionsmitglied Robert Rethfeld ankündigte. Auf die Frage, was "alles" bedeute, meinte er gestern: "Dass man über ein Bürgerbegehren nachdenkt, ist sicherlich erlaubt." mj (mj)
Kommentare:
Gast Gast schrieb am 08.02.2013 09:17 Uhr
Schande über die Geldverprasser
Den Schnee auf der Straße sollen jetzt die Bürger wegräumen, den Faschingsumzug sollen Privatfirmen bezahlen ... aber die Stadtverwaltung will das angeblich nicht vorhandene Geld schon wieder an anderer Stelle raushauen!? Welch' Sünde haben wir Wähler begangen, dass wir mit solchen Politikern gestraft werden?




Artikel der TZ vom 07. Februar 2013, 21.40 Uhr (letzte Änderung 08. Februar 2013, 04.18 Uhr)
Kommt Freibadbau schon jetzt?
Im Rathaus wird gerechnet, ob sich eine doppelte Baustelle finanzieren lässt
Hallenbad und Freibad parallel bauen? Die Stadt will, weil sich ihre Finanzlage entspannt hat, prüfen, ob sich das realisieren lässt. Die Entscheidung müsste aber bald fallen, denn der Neubau des Freibades braucht einiges an Vorlauf.

Oberursel. Auf der Baustelle für das Hallenbad wurden nach kurzer Winterpause die Arbeiten wieder aufgenommen. Im Mai soll der Rohbau stehen. Foto: jr

Einfach wird es nicht, weder logistisch noch finanziell, möglicherweise ist es aber doch machbar: den Neubau des Freibades parallel zum Bau des Hallenbades zu realisieren, mit dem im September vergangenen Jahres begonnen worden ist.

"Weil sich die finanzielle Lage der Stadt etwas entspannt hat, werden wir nun prüfen, ob wir auch bereits mit dem Freibadbau beginnen können", sagte Bürgermeister Hans-Georg Brum (SPD) gestern bei einer Besichtigung der Großbaustelle an der Altkönigstraße, auf der nach wetterbedingter Unterbrechung die Arbeiten wieder aufgenommen wurden. In drei Monaten soll der Rohbau stehen.

"Wenn Hallenbad und Freibad zur gleichen Zeit gebaut werden können, hätten wir nur eine Baustelle und müssten in ein, zwei, oder drei Jahren nicht erneut eine Baustelle einrichten", erklärte der Leiter des Geschäftsbereichs Stadtentwicklung, Arnold Richter. Natürlich müsste die politische Entscheidung, schon jetzt auch mit dem Freibad zu beginnen, sehr schnell fallen, um dann die Ausschreibungen auf den Weg zu bringen. Es werde sicher nicht ganz einfach sein, den zweiten Baubereich einzurichten.

Und immerhin müssten außer den Kosten fürs Hallenbad von 14,6 Millionen Euro (inklusive Abriss des alten Hallenbads) noch einmal 3,9 Millionen für das Freibad aufgebracht werden. "Aber in spätestens fünf Jahren hätten wir die Becken des Freibades mit ihrem brüchigen Beton ohnehin sanieren müssen", merkte Brum an.


Drei neue Becken
"Fürs Freibad sind drei neue Becken vorgesehen", sagte Richter. "Ein Schwimmerbecken mit einer teuren Edelstahlwanne, ein Nichtschwimmerbecken und ein Sprungbecken." Beheizt werden sollen die Becken des Freibades über Sonnenkollektoren, die auf dem Dach des Hallenbades installiert werden, wie auch über die zwei Blockheizkraftwerke, die auch die Häuser mit Nahwärme versorgen sollen, die auf dem ehemaligen Schwimmbadparkplatz gebaut werden, sagte Markus Benz, Abteilungsleiter Immobilienmanagement beim Bau- und Service Oberursel (BSO).

Mit dem etwa gut 900 000 Euro teuren Abriss des alten Hallenbades wird voraussichtlich im April begonnen werden. "Die Arbeiten werden fünf Monate Zeit in Anspruch nehmen, denn die Technikanlagen, die Rohrleitungen, die elektrischen Leitungen, die Duschen und auch Glasteile müssen ausgebaut und separiert werden. Die Betonteile werden an der Baustelle geschreddert und dann abtransportiert. Das nimmt alles, anders als beim Abbruch eines Hauses, viel Zeit in Anspruch", so Arnold Richter.

Zurück zum Hallenbad: Hier wird laut Brum zurzeit die Vergabe weiterer Gewerke wie Fliesen. Tischlerarbeiten, Gebäudeleittechnik oder Küchentechnik vorbereitet. In Vorbereitung sei auch die Gründung eines Fördervereins für das Hallenbad, in dem sich verschiedene Vereine wie der Schwimmclub, die DLRG und auch die Schulen engagieren wollen. Der Verein solle mit dazu beitragen, die Betriebskosten des Hallenbads möglichst niedrig zu halten.new (new)
Gast Gast schrieb am 08.02.2013 09:12 Uhr
Brum, die Geldvernichtungsmaschine
Die Kassenlage der Stadt hat sich entspannt? Wenn man also viele Millionen Schulden hat und unerwartet ein paar wenige Millionen einmaliger Mehreinnahmen ... dann hat sich für Herrn Brum die Kassenlage entspannt?

Wird er sich nun erneut für den Hessentag bewerben?

Gast Gast schrieb am 13.02.2013 12:52 Uhr
Freibad
Wann auch immer das Freibad gebaut wird, hoffentlich ist dann noch Geld übrig, um endlich mal für einen Sonneschutz (zumindest Teilweise) über dem Kinderbecken zu sorgen. Seit Jahren plantschen schon die "Kleinsten" in der prallen Sonne, gesundheitlich sehr bedenklich. Andere Bäder haben zumindest Sonnensegel gespannt



 FINANZEN : Goldgräberstimmung      Verfasst am: 16.02.2013, 00:25       Nach oben   


FINANZEN : Goldgräberstimmung

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